21 Punkte zur tatsächlichen Situation in Deutschland – Analyse & Aufklärung

21-punkte

Es gibt eine bestimmte, nicht besonders große Anzahl von Texten, die die Argumente der „Reichsideologen“ zusammenfassen. Sie kursieren im Internet und werden in unzähligen Varianten immer wieder zitiert. Hier sind drei davon beispielhaft wiedergegeben. Da die gleichen Versatzstücke immer wieder auftauchen, kann man auch ziemlich mechanisch immer die gleichen Gegenargumente heranziehen. Auf diese Weise lernt man zugleich die gängigsten Argumente der „Reichsideologen“ „auf freier Wildbahn“ kennen.

In allen Texten findet man sinnentstellend gekürzte oder falsch angewandte Zitate, ganz besonders aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag. Dabei ist es doch wahrhaftig nicht so schwer, sich den Text mal zu beschaffen und im Zusammenhang zu lesen. Das gilt auch für den Überleitungsvertrag von 1955 und das Berlinabkommen von 1990. Grundsätzlich kann man beobachten, dass Gesetze, Urteile und Verträge bruchstückweise immer dann in Anspruch genommen werden, wenn die Fragmente den eigenen Standpunkt unterstützen oder zu unterstützen scheinen, dass andere Teile desselben Textes oder sein gesamter Sinn aber völlig außer Acht gelassen werden. Zudem wird gleichzeitig behauptet, der Staat, zu dem das Gericht gehört oder der den Vertrag abgeschlossen hat, würde gar nicht existieren. Damit fallen alle diese Argumente natürlich sofort weg.

Aufklärung – 21 Punkte zur tatsächlichen Situation in Deutschland

Die Überschriften und der normale Text sind Originaltext, der eingerückte Kursivtext ist Kommentar.

21 Punkte zur Situation in Deutschland Die folgenden „21 Punkte zur Situation in Deutschland“ sind ein Dokument, das in „Fachkreisen“ weit verbreitet ist und immer wieder zitiert wird. Angeblich soll es vom Ur-„Reichskanzler“ Ebel stammen, doch kursieren verschiedene Fassungen. Die hier zitierte stammt aus einer Quelle, die das Jahr 2006 als Zeitpunkt der Abfassung angibt. Einige Textstellen lassen das jedoch als zweifelhaft erscheinen.

Vorab haben wir hier ein paar Seiten der Reichsdeppen auf denen dieser Text zu finden ist:

http://www.deutsches-reich.com/21PUNKTENeu.pdf

http://www.dpvm.de/21punkte-deutschland.html

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/12/22/18-punkte-zur-situation-in-deutschland-zur-erinnerung/

http://accessdenied.jazz2.de/diskussionen/forum.php?mod=viewthread&tid=2661

http://reichsmagazin.de/index.php?site=21punkte


1. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.

Es wurde mit Wirkung zum 12.09.1944 durch die Hauptsiegermacht, die Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt (vgl. SHAEF-Gesetz Nr.52, Art.1 Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces).

Unwahr. Man kann weder nach den Regeln der Haager Landkriegsordnung ([29] Artikel 53) noch sachlich einen Staat beschlagnahmen. Das Gesetz [53]f regelte die Beschlagnahme deutscher Vermögenswerte, nicht Deutschlands selbst (s. Abschnitt 21.8 und 5.4.5). Weiterhin hatten die SHAEF-Gesetze nur für die Truppen der USA und Großbritanniens bzw. in ihren Besatzungszonen Gültigkeit. Zum Thema „Hauptsiegermacht USA“ siehe Abschnitt 5.4.5.

Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten haben bis zum heutigen Tage uneingeschränkte Gültigkeit.

Unwahr. Sie sind 1955 weitgehend und 1990 endgültig aufgehoben worden.

Die Alliierten haben dies im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (1990, Teil I, Seite 1274) nochmals bekräftigt, also nach dem sog. „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990.

Unwahr. Haben sie nicht, siehe unten. Überhaupt drehte sich das Berlin-Abkommen nur um die bisherigen Westsektoren von Berlin, nicht um Deutschland.

Dies hat auch unmittelbar Gültigkeit für das ganze Land, da der völkerrechtliche Grundsatz Anwendung findet: „Was in der eroberten Reichshauptstadt gilt, gilt auch im eroberten Reich!“

Unwahr. Einen solchen Grundsatz gibt es nicht. Es existieren genügend Gesetze des Landes Berlin, die nirgends sonst Gültigkeit haben. Außerdem beschäftigt sich der Autor unter Punkt 4 ausführlich mit dem seiner Meinung nach immer noch geltenden Sonderstatus von Berlin. Also, was denn nun?

Folgende Stellen aus dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ belegen das fort geltende Besatzungsrecht der Alliierten:

Unwahr. Besatzungsrecht als solches gilt nicht mehr. Das Abkommen [84]b dient der Rechtssicherheit. Siehe Abschnitt 8.6.3.

„In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin nicht berühren…“ (Präambel, Abschnitt 6)

Na also, die deutsche Souveränität wird nicht berührt. Das erkennt man auch aus den beiden vorhergehenden Abschnitten der Präambel, die in Abschnitt 21.26 nachzulesen sind.

„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begrü det oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“ (Artikel 2)

Einfacher ausgedrückt: Der unter alliiertem Recht hergestellte Zustand wird übernommen, auch wenn er zum Teil nicht nach deutschen Regeln hergestellt wurde. Aber er ist nicht unabänderlich. Er unterliegt jetzt deutschem Recht, kann also nach deutschen Regeln verändert oder aufgehoben werden. Das ist ein Ausdruck der deutschen Souveränität. Siehe Abschnitt 8.6.3.

„Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eines derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt. (Artikel 4)

Gleiches Argument wie oben. So sind z. B. jetzt gegen frühere Entscheidungen alliierter Gerichte die im deutschen Recht gegebenen Rechtsmittel möglich, was vorher nicht der Fall war. Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden lassen sich ja auch aufheben oder ändern.


2. Deutschland hat bis heute keinen rechtsgültigen Friedensvertrag mit den Gegnern des 2. Weltkrieges geschlossen – weder mit den vier alliierten Besatzungsmächten, noch mit irgendeinem anderen Staat.

Aufgrund der „Feindstaatenklausel“ der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107 der UN-Charta) …

Belanglos. Die Feindstaatenklauseln sind von der Vollversammlung für gegenstandslos erklärt worden und sollen abgeschafft werden [86]e. Siehe Abschnitt 17.2.

… befindet sich Deutschland mit insgesamt 47 Staaten völkerrechtlich noch immer im Kriegszustand.

Unwahr. Der Kriegszustand mit diesen Ländern folgte nicht aus einer Erklärung der erst im Juni 1945 gegründeten Vereinten Nationen, sondern aus formellen Kriegserklärungen und tatsächlichen kriegerischen Akten.

Dieser Zustand kann nur durch einen Friedensvertrag aufgehoben werden.

Unwahr. Ein Krieg kann auch durch die Wiederaufnahme friedlicher Beziehungen beendet werden, nicht nur durch einen formellen Friedensvertrag. Kein Staat auf dieser Welt betrachtet sich heute noch als im Krieg mit Deutschland befindlich.

Im SHAEF-Gesetz-Nr. 3 (veröffentlicht von der Militärregierung für Deutschland – Kontrollgebiet des obersten Befehlshabers, bestätigt und ausgeben am 15.11.1944), erkennen folgende Staaten die U.S.A. als Oberbefehlshaber und Hauptsiegermacht des 2. Weltkrieges und somit den fortwärenden Kriegszustand an (Deutschland hat bis zum heutigen Tage nur einen Waffenstillstand): Australien, Abessinien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Canada, Chile, China, Costa-Rica, Cuba, Czechoslovakia, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Egypten, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Guatemala, Haiti, Honduras, Island, Indien, Iran, Irak, Kolumbien, Liberia, Luxemburg, Mexiko, Niederlande, Neuseeland, Nicaragua, Norwegen, Panama, Peru, Philippinen, Polen, Salvador, Saudi-Arabien, Südafrikanische Union, Türkei, UdSSR, U.S.A., Uruguay, Venezuela, Yugoslawien, bzw. deren Rechtsnachfolger.

Das war der Stand vom November 1944; bis Kriegsende wurden es sogar noch ein paar mehr. Mit allen diesen Staaten hat Deutschland längst wieder friedliche Beziehungen aufgenommen. Alle aus dem Krieg resultierenden Fragen sind durch zwei- oder mehrseitige Abkommen geregelt. Das gilt besonders für die ehemaligen Alliierten (Zwei-plus-Vier-Vertrag) und Polen (Grenzvertrag von 1990 und Nachbarschaftsvertrag). Es gibt nichts mehr, was in einem Friedensvertrag geregelt werden könnte. Man hätte sich wenigstens die Mühe machen können, die Landesnamen in der üblichen deutschen Form wiederzugeben.


3. Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des „Deutschen Reiches“, sondern nur ein „Besatzungsrechtliches Mittel“ zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit.

Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) war nie ein souveräner Staat, sondern stellte genau wie die „Deutsche Demokratische Republik“ (DDR) eine vorübergehende Verwaltungseinheit im besetzten Deutschland dar. Das besatzungsrechtliche Mittel „Bundesrepublik Deutschland“ existierte auf der Grundlage des es konstituierenden „Grundgesetzes“ vom 23.05.1949 bis 17.07.1990.

Die Behauptung wird lediglich wiederholt, nicht bewiesen. Dass die Bundesrepublik in der Tat nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches war, ist unstrittig. Sie war völkerrechtlich identisch damit. Während der Teilung bestand allerdings nur eine Teilidentität seit 1990 nicht mehr. Siehe dazu Punkt 8.


4. Berlin hat seit Ende des Krieges einen besatzungs- und verfassungsrechtlich „besonderen Status“ und war nie ein Teil der BRD.

Berlin war niemals und ist bis heute kein Land der „Bundesrepublik Deutschland“. Dies haben die Alliierten im Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12.05.19945 [gemeint ist offenbar 1949] (Abs.4) festgeschrieben. Dieser Tatsache trägt auch das Bestätigungsschreiben der Alliierten Kommandantura zur Verfassung von Berlin (BKO (50) 75 vom 29.08.1950 (VOBl. I S.440) in Verbindung mit BKO (51) 56, Abs.2 vom 08.10.1951) Rechnung, in dem die Alliierten zwei Absätze [des Artikels 1] der Verfassung von Berlin außer Kraft setzen: – Absatz 2, in dem festgestellt wird, dass Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland sei und – Absatz 3, in dem erklärt wird, dass Grundgesetz und Gesetze der „Bundesrepublik Deutschland“ für Berlin bindend seien.

Belanglos. Bis 1990 war Berlin (West) in der Tat kein konstitutiver Bestandteil der Bundes- republik Deutschland. Der Verfassung von 1995 [24], die in Artikel 1 das Gleiche sagt wie die von 1950, haben die Alliierten nie widersprochen – zu dieser Zeit waren ja ihre Vorrechte längst erloschen. Da es nach Ansicht des Autors die Bundesrepublik ohnehin nicht gibt, ist die ganze Diskussion eigentlich ziemlich müßig.

Im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (1990, Teil II, S. 1274) wurden diese Tatsachen nochmals bestätigt.

Unwahr. 1990 wurden die bisherige Bundesrepublik, die DDR und ganz Berlin zum vereinigten Deutschland. Das sagt der Zwei-plus-Vier-Vertrag, und das Berlin-Abkommen bestätigt es ausdrücklich. Siehe Punkt 1.

Damit waren und sind Bürger von Berlin (in Ost und West) keine Bürger der „Bundesrepublik Deutschland“. Sichtbare Zeichen der Exterritorialität von Berlin gegenüber der BRD ist beiderseitige Nichtzuständigkeit Berliner und bundesdeutscher Behörden, die Neutralität der Abgeordneten im Bundestag und die Freiheit der Berliner Bürger vom Wehr- bzw. Ersatzdienst.

Unwahr. Wenn das Dokument wirklich von 2006 stammen soll, muss der Autor ein paar Sachen nicht mitgekriegt haben. Siehe Abschnitt 8.6.4. Liest auch mal jemand Zeitung? Der Text ist von der Berliner Lebenswirklichkeit so weit entfernt, dass man den Eindruck hat, er sei vor 1990 entstanden.


5. Das besatzungsrechtliche Provisorium BRD erhielt keine vom Volk in freier Selbstbestimmung gewählte Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“.

Nach geltendem Völkerrecht („Haager Landkriegsordnung“ von 1907, Art. 43, [RGBl.1910]) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“.

Unwahr. Die Haager Landkriegsordnung ([29], s. Abschnitt 21.3) sagt nichts dergleichen, auch wenn hier in unredlicher Weise der Anschein eines Zitats aus der HLKO erweckt wird.

Die provisorische Natur des „Grundgesetzes für die BRD“ kommt im Artikel 146 zum Ausdruck, der auch im sog. „Einigungsvertrag“ erhalten blieb: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Unklar. Artikel 146 (hier in der alten Fassung zitiert) regelt die Ersetzung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung. Auf welche Weise daraus folgen soll, das Grundgesetz selbst sei keine Verfassung, ist beim besten Willen nicht zu erkennen.

Im Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts anzuerkennen. Sie sind damit Bestandteil des Bundesrechts, gehen anderen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Als völkerrechtlicher Vertrag ist somit auch die „Haager Landkriegsordnung“ dem „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ übergeordnet.

Unwahr. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehen normalen Bundesgesetzen vor, können aber nicht über dem Grundgesetz stehen. Siehe Abschnitt 3.4 auf S. 39. Die Haager Landkriegsordnung gehört nach eigener Aussage des Autors gerade nicht zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, sondern zum Völkervertragsrecht. Durch den Beiitt des Deutschen Reichs zu dieser Konvention 1910 wurde sie deutsches Gesetz, steht aber nicht darüber. Sich auf das Grundgesetz zu berufen, um dasselbe zu leugnen, ist ohnehin gegen jede Logik.

Solange die Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit Ihrer Politik die Übergabe der Regierungsverantwortung an den Reichskanzler des Staates „Deutsches Reich“ verhindert, so leistet die BRD einem Krieg gegen Deutschland Vorschub, denn gemäß „Haager Landkriegsordnung“ darf ein Land 60 Jahre besetzt werden.

Unwahr. Die Haager Landkriegsordnung sagt nichts dergleichen. Falls doch: wo bitte?

Aus diesem Grunde sind selbst in den U.S.A. bei Immobilienverkäufen die Eigentumsverhältnisse auf 60 Jahre rückwirkend zu überprüfen.

Belanglos. Wer hatte denn die USA besetzt? Die Indianer?

Nun gibt es für die U.S.A. zwei Möglichkeiten: 1.) Es kommt zu einem friedlichen Wechsel der Regierungsverantwortung in Deutschland und die U.S.A. wird somit in die Lage versetzt, mit dem ehemaligen Kriegsgegner, nämlich dem „Deutschen Reich“, einen Friedensvertrag zu schließen, oder 2.) Der U.S.A. bleibt zur Sicherung Ihrer Ansprüche leider nichts weiter übrig als in einem neuen Krieg gegen Deutschland dieses erneut besetzen zu müssen, mit aller Not, Elend, Leid, Hunger usw.; dann würden die oben genannten 60 Jahre erneut von vorne beginnen.

Da muss man in Washington wohl irgendetwas verpasst haben, und in London, Paris und Moskau auch.


6. Mit der Streichung des Artikels 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das Grundgesetz, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen.

Am 17.07.1990 verfügten die Alliierten während der Pariser Konferenz neben der Aufhebung der „Verfassung der DDR“ die Streichung der Präambel und des Artikels 23 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“.

Unwahr, obwohl bis zum Überdruss wiederholt. Artikel 23 GG aF wurde erst durch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Einigungsvertrag gestrichen; die Präambel wurde nicht gestrichen, sondern geändert. Die Verfassung der DDR trat erst mit Ablauf des 2. Oktober 1990 außer Kraft.

Mit dem territorialen Geltungsbereich …

Artikel 23 GG aF definierte nicht den räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes (siehe Abschnitt 11.5.3). Übrigens wurde auch in der Weimarer Verfassung der räumliche Geltungsbereich nicht definiert.

… verlor das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ als Ganzes mit Wirkung zum 18.07.1990 seine Gültigkeit. (1990, Teil II, Seite 885,890 vom 23.09.1990).

Unwahr. Eine Abschaffung des Grundgesetzes insgesamt geht auch nur nach Artikel 146, und so etwas fand nicht statt. Dann hätten wohl auch kaum noch im September Bundesgesetze verkündet werden können.

Da die BRD verfassungsrechtlich (festgestellt mit Urteil des Bundesverfassungsgerichtes) ihre Hoheit ausdrücklich „auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes“ bezog, war mit dem Grundgesetz auch das besatzungsrechtliche Mittel „BRD“ aufgelöst. Seit diesem Zeitpunkt – 18.07.1990 – existiert das besatzungsrechtliche Provisorium namens „Bundesrepublik Deutschland“, das 41 Jahre lang die Belange für einen Teil des Deutschen Volkes treuhändisch für die Westalliierten zu verwalten hatte, nicht mehr.

Unwahr, siehe oben. Das Grundgesetz galt weiter, ab dem 3. Oktober 1990 sogar in ganz Deutschland, und die Bundesrepublik gibt es daher immer noch. Sich auf das im Grundgesetz definierte Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht zu berufen, um die Bundesrepublik zu leugnen, widerspricht jeder Logik. Das Gericht selbst hat jedenfalls aus seinem damaligen Urteil keine solchen Schlüsse gezogen, auch nicht nach 1990.

Alle von der Regierung und den Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland“ seit ihrem Erlöschen getätigten Rechtsgeschäfte und Verwaltungsakte sind danach rechtswidrig und ungültig. Alle seitdem ausgestellten Pässe, Personalausweise, Führerscheine, Kfz–Zulassungen und Kfz-Schilder, sowie alle seitdem erlassenen Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und alle seitdem auf der Grundlage des nicht mehr rechtswirksamen Grundgesetzes durchgeführten Wahlen der „Bundesrepublik Deutschland“ sind nichtig.

Ein Staat kann auch ohne geschriebene Verfassung bestehen, siehe das Vereinigte König- reich. Es muss nur eine funktionierende Staatsgewalt geben. Oder wo war Deutschland in den neun Monaten von der Abdankung des Kaisers (November 1918) bis zum Inkrafttreten der Weimarer Verfassung (August 1919)? Verschwunden? Siehe Abschnitt 3.1.

Da die „Bundesregierung“ nicht auf der Basis einer vom Volk in freier Wahl angenommenen Verfassung regiert, begründet sie nach Völkerrecht die Staatsform einer Diktatur.

Belanglos. Auch eine Diktatur ist ein Staat. Dafür gibt es viele Beispiele. Außerdem ist „Diktatur“ keine Staatsform im Sinne des Völkerrechts. Weder die Paulskirchen- noch die Bismarck- noch die Weimarer Verfassung wurden vom Volk durch Urabstimmung angenommen (siehe Abschnitt 4.2). Das Grundgesetz wurde immerhin von den Landtagen der beitretenden Länder ratifiziert, besitzt also von allen Verfassungen für Deutschland den höchsten Grad demokratischer Legitimation.


7. Mit dem Erlöschen des Grundgesetzes ist die „Weimarer Verfassung“ von 1919 wieder in Kraft.

Die Verfassung des Staates „Deutsches Reich“ ist seit dem 18.07.1990 die einzige Rechtsgrundlage des Deutschen Volkes. Die „Weimarer Verfassung“ vom 11.08.1919 ist nie völkerrechtlich wirksam aufgehoben oder ersetzt worden. Deshalb ist sie nach der Auflösung des Grundgesetzes die einzig gültige verfassungsmäßige Rechtsgrundlage in Deutschland.

Unwahr und unlogisch. Auch die Paulskirchenverfassung ist nie formell aufgehoben worden. Demnach geht sie der Weimarer Verfassung vor. Noch nicht einmal das Heilige Römische Reich ist formgerecht aufgelöst worden, sondern nur de facto durch einseitigen Kronverzicht des Kaisers. Somit gilt immer noch die Goldene Bulle von 1356. Verfassungen sind im Übrigen nicht Gegenstand des Völkerrechts, sondern nationales Recht.

Sie ist die einzige Verfassung, die vom Deutschen Volk in freien Wahlen angenommen wurde.

Unwahr. Das deutsche Volk hat nie über die Weimarer Verfassung abgestimmt.

(Sie gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen Veränderungen.) Zwar wurde die Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten 1935 mit dem „Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ und der Schaffung des Landes „Sachsen-Anhalt“ völkerrechtswidrig außer Kraft gesetzt, doch sind diese völkerrechtswidrigen Gesetze der Nationalsozialisten durch das SHAEF-Gesetz Nr.1 der Alliierten wieder aufgehoben worden. Damit ist der Verfassungszustand vom 30.01.1933 wieder hergestellt worden.

Belanglos. Am 5. Juni 1945 übernahm die Alliierte Militärregierung die Staatsgewalt. Danach war die Verfassung materiell ohne Wert. 1949 wurde sie abgelöst. Weder die Nazis noch die Alliierten haben sie verändert. Im Übrigen verstieß die Gleichschaltung der Länder nicht gegen das Völkerrecht, denn sie berührte ja gar nicht die Angelegenheiten anderer souveräner Staaten. Auch die Verfassung selbst ist nicht Teil des Völkerrechts. Das Land Sachsen-Anhalt entstand erst nach dem Krieg (siehe Abschnitt 1.3.3)


8. Der Staat „Deutsches Reich“ als Institution des Völkerrechts ist 1945 bei der Kapitulation nicht untergegangen.

Am 08.05.1945 hat nicht der Staat „Deutsches Reich“, sondern die Deutsche Wehrmacht von Groß-Berlin die „Bedingungslose Kapitulation“ in Berlin-Karlshorst unterschrieben.

Trivial, denn ein Staat kann überhaupt nicht kapitulieren. Das können nur Streitkräfte. Eine „Wehrmacht von Groß-Berlin“ gab es natürlich nicht. Kapituliert haben die deutschen Streitkräfte insgesamt.

Das Deutsche Reich wurde lediglich beschlagnahmt …

Unwahr. Man kann Vermögenswerte beschlagnahmen, aber keinen Staat. Siehe unter Punkt 1.

… und verlor danach durch die Festnahme der Regierung Dönitz seine Handlungsfähigkeit.

Unwahr. Die Handlungsfähigkeit war ja durch die Kriegsereignisse schon längst verloren gegangen. Deutschland hatte auf nationaler Ebene überhaupt keine Staatsorgane mehr, die Staatsgewalt ausüben konnten. Siehe Abschnitt 5.4.2.

Nach den Plänen der Alliierten sollte es dem Deutschen Volk nach Abschluss eines Friedensvertrages zurückgegeben werden.

Unwahr. Die Alliierten sahen Deutschland stets als fortbestehend an, nur mangelte es nach dem Zusammenbruch an staatlichen Organen. Ein Staat ist keine Tüte Bonbons, die man den bösen Kindern wegnehmen kann, bis sie wieder lieb sind. Oder wo haben die Alliierten das Deutsche Reich denn seit 1945 so gut versteckt, dass es noch keiner gefunden hat?

Die von Alliierten definierte Territorialität Deutschlands waren und sind die Reichsgrenzen vom 31.12.1937.

Unwahr. Schon auf der Konferenz von Teheran 1943 bestand Einigkeit über die heutigen Grenzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit Urteil vom 31.07.1973 bestätigt:

Unwahr. Das Gericht hat nie gesagt, dass die Grenzen Deutschlands von 1937 im Jahre 1973 immer noch gültig gewesen wären, im Gegenteil.

„Es wird daran festgehalten, dass das deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches.“ (Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF 1/73, 2BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363)

Das Zitat ist unpräzise, und vor allem der letzte Satz ist sinnentstellend gekürzt (das findet man regelmäßig in der einschlägigen Literatur). Der vollständige Text findet sich in Abschnitt 22.3, wo es danach heißt, die Bundesrepublik sei völkerrechtlich identisch mit dem Deutschen Reich. Daraus folgt zugleich die Souveränität der Bundesrepublik, denn das Deutsche Reich war ja auch souverän.

Gemeint ist das 2.Deutsche Reich (Die „Weimarer Republik“), da das „3.Reich“ 1945 durch die Alliierten mit Aufhebung der verfassungswidrigen Gesetze der Nationalsozialisten aufgelöst worden war.

Unwahr. Das Gericht hat in dem Urteil nichts dergleichen gesagt, sondern festgestellt, dass das damals noch nicht wieder vereinigte „Deutschland als Ganzes“ oder „Deutsche Reich“ aus der damaligen Bundesrepublik, der DDR und ganz Berlin bestand). Eigentlich hat es ein „3. Reich“ nie gegeben, sondern es handelte sich um die Republik namens „Deutsches Reich“ mit einer durch die Nazis veränderten politischer Ordnung. Mit dem „2. Reich“ meint man den Bismarck-Staat von 1871 bis 1918, nicht die Weimarer Republik.

Diese Urteile sind zwischenzeitlich zu keinem Zeitpunkt revidiert worden und auch nicht durch die geänderten politischen Verhältnisse in Europa hinfällig geworden.

Unwahr. Das Urteil zum Grundlagenvertrag beschäftigte sich in erster Linie mit dem Verhältnis zur DDR. Mit deren Erlöschen ist es in weiten Teilen gegenstandslos geworden. Das gilt auch für die Einschränkungen hinsichtlich der Identität zwischen Deutschem Reich und Bundesrepublik. Einer formellen Aufhebung bedurfte es nicht, da ein Urteil kein Gesetz ist.

Das besatzungsrechtliche Provisorium „Bundesrepublik Deutschland“ war und ist zu keinem Zeitpunkt identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“. Es konnte auch, da nicht souverän, zu keinem Zeitpunkt die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches antreten.

Unwahr, siehe oben. Wer sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 beruft, darf ihm nicht im gleichen Atemzug widersprechen.


9. Die Alliierten haben 1985 die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wieder hergestellt.

Mit der Einsetzung des ersten Amtsträgers als „Generalbevollmächtigten für das Deutsche Reich“ und seiner späteren Ernennung zum „Kommissarischen Reichskanzler “ haben die Alliierten die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches hergestellt und damit letztlich die Rückgabe Deutschlands vorbereitet. Die inzwischen aufgebaute „Kommissarische Regierung des Staates Deutsches Reich“ ist die von den Alliierten, vertreten durch die Hauptsiegermacht U.S.A., einzige gewollte, eingesetzte und genehmigte Regierung des Staates „Deutsches Reich“. Sie hat auf Willen, Anordnung und Genehmigung der U.S.A. am 08.05.1985 ihre Arbeit aufgenommen. (Dies ist unter anderem im Urteil des Landgerichts Berlin unter Aktenzeichen 13.0.35/93 festgestellt worden.) Die Regierungsvertreter und alle anderen Beamten des Staates „Deutsches Reich“ sind mit Eid dienstverpflichtet und unterstehen der Genehmigung, Anweisung, Kontrolle und Gerichtsbarkeit der amerikanischen Streitkräfte, im Endeffekt deren Oberbefehlshaber, dem Präsidenten der U.S.A.. Die U.S.A. haben als Hauptsiegermacht des 2. Weltkrieges unter anderem die Reichsbahn als Sondervermögen des Deutschen Reichs beschlagnahmt. Die „Kommissarische Regierung des Staates Deutsches Reich“ hat ihren Amtssitz im Haus Königsweg 1, nicht 4, in 1000 [14163] Berlin-Zehlendorf 1. Dieses Haus gehört zum beschlagnahmten Sondervermögen der Deutschen Reichsbahn.

Leider haben die USA und die übrigen Alliierten davon gar nichts mitbekommen und reden immer noch ausschließlich mit der Bundesregierung. Kein amerikanischer Minister oder Botschafter hat je im Königsweg auf einen Kaffee vorbeigeschaut. Von „Handlungsfähigkeit“ kann mangels Handlungen keine Rede sein. Anders lautende Urteile von Berliner Gerichten gibt es nicht. Sie wären auch nicht zuständig. Hier und an anderen Stellen merkt man dem Text an, dass es dem Verfasser vor allen Dingen um seine Wohnung in einem ehemals der Reichsbahn gehörenden Haus geht. Geholfen hat es ihm nichts.


10. Das Hoheits- und Vertretungsrecht über Deutschland kann völkerrechtlich nur von einer Regierung des „Deutschen Reiches“ ausgeübt werden.

Die Regierung des „Deutschen Reiches“ ist die einzige Instanz, die aber territoriale und hoheitsrechtliche Belange des deutschen Volkes entscheiden kann. Es war niemals irgendeinem Vertreter oder einer Institution der besatzungsrechtlichen Provisorien „Bundesrepublik Deutschland“ und „Deutsche Demokratische Republik“ möglich gewesen, über Deutschland als Ganzes zu entscheiden.

Trivial, jedenfalls bis 1990. Damals konnten weder die Bundesrepublik noch die DDR für Deutschland als Ganzes sprechen. Nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag kann die Bundesregierung dies jetzt tun, da sie das wieder völlig souveräne Deutschland vertritt.

Das bedeutet, dass eine Abtrennung oder Abtretung von Teilen des Deutschen Reichsgebietes z.B. an Frankreich, Polen und Russland durch Vertreter der Institution „Bundesrepublik Deutschland“ unmöglich, da rechtswidrig und somit von Anfang an ungültig war. Die entsprechenden Gebiete gehören weiterhin zum Staat „Deutsches Reich“ und werden bei Erlangung der vollen Souveränität diesem nach internationalem Völkerrecht wieder zurückgegeben werden.

Unwahr. Bis 1990 war ein förmlicher Verzicht auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete tatsächlich nicht möglich, weil keine deutsche Regierung für Deutschland als Ganzes sprechen konnte. Das hat sich 1990 geändert. Der im Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie gegenüber Polen ausgesprochene Verzicht auf territoriale Ansprüche ist rechtskräftig.


11. Der „Einigungsvertrag“ zwischen zwei Teilen von Deutschland ist sowohl völkerrechtlich als auch staats- und verfassungsrechtlich ungültig.

Das Sozialgericht Berlin hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.05.1992 (Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) festgestellt, dass der so genannte „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl.1990, Teil II, Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist.

Unwahr. Das Sozialgericht Berlin hat nichts dergleichen festgestellt. Dazu ist es weder befugt noch kompetent. Siehe Abschnitt 8.6.7. Übrigens gibt es keine Negationsklagen. Und ein gar nicht existierender Staat hat ohnehin keine Gerichte, auf deren Urteile man sich berufen könnte.

Artikel 1 des sog. „ Einigungsvertrages“ besagt, dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemäß Artikel 23 des „Grundgesetzes“ am 03.10.1990 Länder der „Bundesrepublik Deutschland“ werden. Da dieser Artikel jedoch bereits am 17.07.1990 durch die Alliierten aufgehoben war, konnte ein rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen.

Unwahr. Erstens wurde der Artikel 23 GG aF in Paris nicht aufgehoben, siehe oben. Zweitens war der Beitritt der aus der DDR entstandenen Länder und Berlins davon nicht abhängig. Er beruhte auf dem freien Willen dieser Länder. Als der Einigungsvertrag abgeschlossen wurde, war Artikel 23 GG aF noch gültig. Somit ist klar, was gemeint war.

Somit konnte auch kein Bürger der ehemaligen DDR dem territorialen Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.

Dem Bund beigetreten ist die DDR, nicht die einzelnen Bürger.

Die Protokollerklärung zum „Einigungsvertrag“, die in den veröffentlichten Ausgaben meist fehlt, macht deutlich, dass sich die Vertragspartner sowohl der Fortgeltung alliierten Rechtes als auch der weiterhin ausstehenden Einheit von Deutschland als Ganzem bewusst waren:

Die Protokollerklärung ist kein Geheimnis, sondern überall nachzulesen [97].

„Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der „Vier Mächte“ in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden.“

Trivial. Als der Einigungsvertrag am 31. August unterschrieben wurde, galten die alliierten Vor- rechte ja noch. Sie traten erst einige Wochen später außer Kraft. Auch die deutsche Einheit gab es noch nicht, sonst hätte man ja keinen Vertrag gebraucht.

Alle seit dem 18.07.1990 von der erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“ und deren Vertretern geschlossenen Verträge mit anderen Ländern und internationalen Organisationen sind rechtsungültig. Sie sind daher weder für Bürger der nicht mehr existenten „Bundesrepublik Deutschland“, noch für Bürger des Staates „Deutsches Reich“, noch für die jeweiligen Vertragspartner bindend. Dies begründet auch in der EU die derzeitige Situation für die Vertragspartner Deutschlands.

Das haben die Alliierten wohl übersehen, als sie mit der Bundesrepublik und der DDR den Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen haben. Polen, ebenfalls, das nach der Herstellung der Einheit den Grenzvertrag und den Nachbarschaftsvertrag mit Deutschland geschlossen hat. Auch die EU und der Rest der Welt haben es nicht mitbekommen und unterhalten mit der Bundesrepublik ausgezeichnete Beziehungen auf allen Ebenen.


12. Grundstückverkäufe im Gebiet von Gesamt-Deutschland nach dem 18.07.1990 sind ungültig.

Gemäß der Alliierten Kommandantura Berlin [BK/O (47) 50] vom 21.02.1947 sind Grundbuchänderungen nur mit Zustimmung der alliierten Behörden möglich. Damit sind schon aus diesem Grunde alle Grundstücksverkäufe in Gesamt-Deutschland nach diesem Datum nichtig. Dies gilt umso mehr nach der Auflösung des besatzungsrechtlichen Mittels „Bundesrepublik Deutschland“ (ab dem 18.07.1990).

Unwahr, siehe Abschnitt 8.8.3. Dass der Verfasser auf diesen Punkt solchen Wert legt, hat wohl damit zu tun, dass man ihn aus seinem früher der Reichsbahn gehörenden Häuschen nach dessen Verkauf hinausgeschmissen hat, ohne dass sich irgend einer ehemaligen Alliierten daran gestört hat. Übrigens konnte die Kommandantura nur in Berlin bestimmen, und auch das nur bis 1990.


13. Mit dem Erlöschen des territorialen Geltungsbereichs der „Bundesrepublik Deutschland“ ist auch die Institution „Deutsche Bundesbank“ und die Finanzhoheit der „Bundesrepublik Deutschland“ erloschen.

Daher muss jede Gruppe natürlicher oder juristischer Personen in Deutschland für ihre Geschäfte die von den Alliierten nach dem Krieg eingesetzte Währung „Deutsche Mark“ (DM) oder US $ im Wechselkurs 2:1 verwenden (vgl. der Militärregierung Deutschland Gesetz Nr.61: „Erstes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens“ in Verbindung mit dem Gesetz Nr. 67: „Ausstattung der Gebietskörperschaft Groß-Berlin mit Geld“).

Unwahr, da die Bundesrepublik Deutschland nicht erloschen ist, siehe oben. Oder gab es sie denn überhaupt jemals? Hier ist wohl übersehen worden, dass die Deutsche Bundesbank die Nachfolgerin der von den Westalliierten im Zuge der Währungsreform geschaffenen „Bank Deutscher Länder“ war, die es also schon vor der Bundesrepublik gab.

Darüber hinaus hat kein Deutscher mehr die Verpflichtung, vermeintliche Schulden oder die dafür erhobenen Zinsen zurückzubezahlen, welche die nicht mehr existierende „Bundesrepublik Deutschland “ bei welcher Bank auch immer aufgenommen hat.

Belanglos. Es gab und gibt sowieso keine individuelle Pflicht, die Schulden des Staates zu begleichen. Die Gläubiger des Staates sind weniger die Banken, sondern vielfach seine Bürger, z. B. alle Leute, die Bundeswertpapiere besitzen. Die Vorstellungen des Autors von Volkswirtschaft sind sehr nebulös.


14. Der Staatsbesitz des „Deutschen Reiches“ ist nach wie vor Eigentum des „Deutschen Reiches“ und muss nach einem Friedensvertrag zurückgegeben werden.

Der Staatsbesitz des Deutschen Reiches wurde bei Kriegsende von den Siegermächten als „Sondervermögen Deutsches Reich“ beschlagnahmt. Treuhändischer Besitzer ist bis zum Abschluss des Friedensvertrages mit dem „Deutschen Reich“ die U.S.A.

Unwahr, siehe Punkt 1. Ein Blick ins Grundgesetz klärt vieles (Artikel 134). Die Alliierten haben da wohl geschlafen. Auch dass sich die USA das gesamte Reichsvermögen unter den Nagel gerissen haben, ist ein Märchen.

Erst nach Abschluss eines Friedensvertrages werden die beschlagnahmten Güter dem Staat „Deutsches Reich“ wieder gehören.

Hoffentlich haben sie den Staatsbesitz des Deutschen Reiches noch irgendwo zu liegen.

Die von der nicht mehr existierenden Regierung der „Bundesrepublik Deutschland“ seit ihrem Untergang am 18.07.1990 durchgeführte Veräußerung von Teilen dieses Staatsbesitzes des Staates „Deutsches Reich“ (Dazu gehören z.B. die Deutsche Post, Telekom und deren Grundstücke, die Deutsche Reichsbahn und deren Grundstücke) war damit rechtswidrig und von Anfang an ungültig. Daher müssen diese Geschäfte rückgängig gemacht werden.

Unwahr, siehe oben. Hier spiegelt sich wieder das Eigeninteresse des Autors. Übrigens wäre selbst ein rechtswidriger Vorgang nicht unbedingt von Anfang an ungültig. Eine gar nicht existierende Regierung kann wohl auch schwerlich etwas verkaufen. Und wäre es dann nicht die Pflicht der Alliierten gewesen, etwas zu verhindern, was auf ihre Rechte übergriff?


15. Die Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland“ besitzen keine Hoheitsrechte mehr; ihre Akte sind nicht rechtswirksam.

Es ist den Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland'“ seit dem 18.07.1990 nicht mehr möglich, rechtswirksam Schreiben mit hoheitlichem Inhalt (Bescheide u. ä.) zuzustellen. Es bedarf einer Amtsperson, um Briefe mit hoheitlichem Charakter zuzustellen. Derzeitig haben die Behörden, Gerichte usw. der „Bundesrepublik Deutschland“ nur die Möglichkeit, sich der privatisierten Deutschen Post AG bzw. anderer privater Zustelldienste zu bedienen. Da auch die Gerichtsvollzieher gar keine Amtspersonen sind, ist es den sog. Behörden der „Bundesrepublik Deutschland“ auch unmöglich, über diesen Weg rechtswirksam Briefe zuzustellen.

Unwahr. Zustellungen von Amts wegen können laut ZPO (ebenso nach StPO) auch durch ein privates Unternehmen ausgeführt werden. Sie müssen nur von einer Behörde veranlasst werden. Jeder von uns bekommt ab und zu offizielle Briefe von irgendeiner Behörde, nur der Autor wohl nicht. Wie kann ein untergegangener Staat auch Briefe schicken – die liefert dann wohl der Fliegende Holländer ab. Siehe Abschnitt 14.7.

Zudem haben Behörden der „Bundesrepublik Deutschland“ grundsätzlich keine Befugnis, Bürgern des Staates „Deutsches Reich“ Briefe zuzustellen, da diese Bürger diesen Behörden exterritorial (sozusagen als Bürger eines anderen Staates) gegenüberstehen. (gemäß § 20 GVG, § 3 Freiwilligen-Gerichtsbarkeits-Gesetz, Artikel 50 EBGB, § 11 StPO und § 15 ZPO).

Unwahr. Auch Ausländer (Bürger von tatsächlich existierenden anderen Ländern) unterliegen den deutschen Gesetzen, so lange sie sich in Deutschland aufhalten. Auch können deutsche Behörden ihnen nach Belieben Briefe schicken. Der Begriff „exterritorial“ ist hier vollkommen fehl am Platze.

Ebenso wenig wie die „Bundesrepublik Deutschland“ der Botschaft eines anderen Landes aufgrund deren Exterritorialität hoheitliche Briefe rechtswirksam zustellen kann, kann sie dies für Bürger des Staates „Deutsches Reich“.

Hier wird ganz großzügig jeder, der sich als Bürger des „Deutschen Reichs“ fühlt, zum Diplomaten ernannt. Es kostet ja nichts. Diplomatische Immunität hat aber nur, wer beim Auswärtigen Amt akkreditiert ist. Und dass deutsche Behörden ausländischen Botschaften Briefe schicken, soll vorkommen.

Bürger des Staates Deutsches Reich stehen der „Bundesrepublik Deutschland“ exterritorial gegen- über. Das heißt, sie unterstehen: – bürgerrechtlich (gemäß Artikel 50, Satz 1 EGBGB vom 29.11.1952 [I S.780, ber. S. 843]) – allgemein- und verwaltungsrechtlich (gemäß § 3, Abs. 1 FGG vom 12.09.1950 [S.455]) – strafprozessrechtlich (gemäß § 11, Abs.1, Satz 1, StPO vom 07.04.1987 [I, S. 1074, ber. S 1319]) – zivilprozessrechtlich (gemäß § 15, Abs. 1, Satz 1, ZPO vom 12.091950 [I, S. 533]) – gerichtsverfassungsrechtlich (gemäß § 71, Abs. 2, Satz 1 und gemäß § 20, Abs. 1, GVG vom 09.05.1975 [I, S. 1077]) nicht den Behörden und der Gerichtsbarkeit der de jure erloschenen und nicht mehr existenten „Bundesrepublik Deutschland“.

Blödsinn, aber immerhin lustig. Siehe dazu Abschnitt 15.5.3.

Alle Beamten und Vertreter der „Bundesrepublik Deutschland“ begehen Landesverrat bzw. Hochverrat gegenüber dem Deutschen Volk und dem real existierenden Staat „Deutsches Reich“! Die Regierungsvertreter der „Bundesrepublik Deutschland“ wurden hierüber im Jahre 1990 von der Kommissarischen Regierung des Staates „Deutsches Reich“ mit Unterstützung der Siegermächte in Kenntnis gesetzt und angewiesen, alle untergeordneten Behörden ebenfalls zu informieren. Zusätzlich wurden auch alle Verwaltungsbehörden von Städten und Gemeinden der „Bundesrepublik Deutschland“ mit mehr als 40.000 Einwohnern von der kommissarischen Regierung des Staates „Deutsches Reich“ direkt über diesen Sachverhalt aufgeklärt und darauf hingewiesen, dass das Leugnen dieser Tatsachen und das weitere Festhalten an dem „Alleinvertretungsanspruch“ der „Bundesrepublik Deutschland“ als vermeintliche Rechtsnachfolgerin des Staates „Deutsches Reich“ den Tatbestand des Landes- bzw. Hochverrats erfüllt.

Da muss bei den Empfängern aber maßloses Entsetzen geherrscht haben.


16. Jeder Verwaltungsakt, der von den Behörden der seit dem 18.07.1990 erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“ an den Bürgern des Staates „Deutsches Reich“ und deren Eigentum durchgeführt worden ist, ist ein rechtswidriger Übergriff bzw. eine Souveränitätsverletzung und daher schadenseratzpflichtig.

Dieser Schadenersatz ist von den Personen zu leisten, die die Anordnung für einen Bescheid o. ä. unterschrieben haben, denn die sog. Amtspersonen der „Bundesrepublik Deutschland“ sind seit dem 17.07.1990 keine Amtspersonen mehr. Sie sind lediglich als Privatpersonen zu betrachten, welche sich anmaßen, ohne von der rechtmäßigen kommissarischen Regierung des Staates „Deutsches Reich“ legitimiert worden zu sein, Bescheide und ähnliche Maßnahmen gegen Bürger des Staates „Deutsches Reich“ durchzusetzen. Diese Privatpersonen, die sich als Amtspersonen ausgeben. ohne definitiv solche zu sein, können beim Department of Justice in den U.S.A. wegen terroristischer Handlungen gegen die Interessen der USA angezeigt werden. (Vordrucke bei der Kommissarischen Reichsregierung) Alle seit dem 18.07.1990 von den Behörden der „Bundesrepublik Deutschland“ eingeforderten Geldleistungen, Sachwerte oder Dienstleistungen sind rechtswidrig erhoben worden und stellen eine ungerechtfertigte Bereicherung der Personen dar, welche diese Leistungen verlangt haben. Jeder Deutsche hat das Recht und die Pflicht, diese erbrachten Leistungen zurückzufordern.

Unwahr, siehe oben. Das Bundesjustizministerium der USA legt dergleichen Vorgänge unter P ab.


17. Als Vertreter für die Rechtsordnung des „Deutschen Reiches“ setzt die Kommissarische Reichsregierung „reichsrechtliche Rechtssachverständige“ ein.

Da es zurzeit keine zugelassenen Rechtsanwälte und Notare für die Rechtsordnung des „Deutschen Reiches“ gibt, werden „reichsrechtliche Rechtssachverständige“ und für das Gebiet des Reichslandes Preußen auch „reichsrechtliche Rechtskonsulenten“‘ ausgebildet. Diese ausgesuchten Personen sind die zur Zeit einzigen zur Rechtsordnung des Staates „Deutsches Reich“ von den USA und der Kommissarischen Regierung des Staates „Deutsches Reich“ genehmigten und zugelassenen rechtskundigen Personen.

Belanglos. Die Ernennung solcher „Sachverständiger“ ist etwa so rechtswirksam wie die Proklamation eines Faschingsprinzen. Die Leute könnten aber wirklich mal die Hilfe von jemandem gebrauchen, der tatsächlich eine schwache Ahnung vom Völkerrecht hat.


18. Alle Personen, die im 1944 beschlagnahmten Gebiet von Deutschland geboren sind, sind Deutsche.

Deutschland umfasst nach Völkerrecht nach wie vor das gesamte Gebiet des „Deutschen Reichs“ in den Reichsgrenzen vom 31.12.1937, wie sie im SHAEF-Gesetz Nr. 52 (Artikel VII Nr. 9, Abschnitt c in Verbindung mit dem 1. Londoner Protokoll vom 12.9.1944) festgelegt wurden.

Unwahr, siehe oben unter 8. Das SHAEF-Gesetz Nr. 52 regelte die Beschlagnahme von deutschen Vermögenswerten, keine völkerrechtlichen Fragen. Das kann jeder nachlesen in Abschnitt 21.8.

Alle innerhalb dieser Grenzen geborenen Personen sind gemäß des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.07.1913 – und sogar nach Artikel 116 des „Grundgesetztes für die Bundesrepublik Deutschland“ – Deutsche und somit Bürger des Staates „Deutsches Reich“.

Belanglos. Diese Fragen regeln das Grundgesetz in Artikel 116 sowie das Staatsangehörigkeitsgesetz in seiner aktuellen Fassung. Das Gesetz von 1913 ist Geschichte. Das Grundgesetz und die übrigen deutschen Gesetze können nicht außerhalb Deutschlands wirken. Seit 1990 gibt es unzweideutig für alle Deutschen nur noch eine Staatsangehörigkeit, die deutsche.

Die Berliner in Ost und West sind und waren durchgehend seit dem 11.08.1919 immer Bürger des Staates „Deutsches Reich“, auch aufgrund des Vier-Mächte-Sonderstatus der Reichs-Hauptstadt Berlin.

Zumindest waren sie stets Deutsche. Im Übrigen siehe oben unter 4.


19. Jeder Deutsche hat das Recht, Personalpapiere des „Deutschen Reiches“ zu besitzen.

Da alle in den Grenzen des Staates „Deutsches Reich“ im Gebietsstand vom 31.12.1937 geborenen Personen Staatsbürger des Staates „Deutsches Reich“ sind, sind sie somit auch berechtigt, Personalpapiere des Staates „Deutsches Reich“ ohne irgendwelche Schwierigkeiten, rechtliche Konsequenzen oder Repressalien von Seiten der Behörden und Institutionen der erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“ befürchten zu müssen, zu besitzen.

Belanglos. Man kann niemandem verwehren, sich Ausweispapiere von Liliput oder Wolkenkuckucksheim, Geheimagentenausweise oder ähnliche Scherzartikel zu verschaffen und beim Bier damit anzugeben. Rechtswirksam sind sie allerdings nicht. Wer sie bei Geschäften oder amtlichen Vorgängen verwendet, riskiert eine Anzeige wegen Urkundenfälschung.


20. Nach wie vor planen die Alliierten, den Staat „Deutsches Reich“ zu einem von ihnen zu bestimmenden Datum zurückzugeben.

Auf der „Drei-Mächte-Konferenz zu Berlin“ (fälschlich „Potsdamer Abkommen“ genannt) am 02.08.1945 fassten die Alliierten den Entschluss, den Staat „Deutsches Reich“ nach einer Besatzungszeit und nach der Schließung eines Friedensvertrages zu einem von den Alliierten zu bestimmenden Datum als souveränen Staat in den Grenzen vom 31.12.1937 wiederherzustellen (s. SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII Nr.9, Abschnitt c.).

Unwahr. Schon in Teheran, in Jalta und später in Potsdam wurde die Oder-Neiße-Grenze festgelegt. Die Beschlüsse von Potsdam kann ja jeder nachlesen. Für die Behauptung findet sich dort nicht die Spur einer Stütze. Falls doch: wo steht das?

Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Unwahr. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag sind alle Beschlüsse von Potsdam ad acta gelegt und nur noch von historischem Interesse.


21. Nach geltendem Völkerrecht müssen die Alliierten Deutschland nach spätestens 60 Jahren zurückgeben.

In der „Haager Landkriegsordnung“ ist festgelegt, dass die Besetzung eines Landes maximal 60 Jahre dauern darf. Innerhalb dieser Zeit ist die Siegermacht verpflichtet, einen Friedensvertrag abzuschließen oder den Kriegszustand wiederherzustellen. Andernfalls macht sie sich völkerrechtlich schuldig.

Unwahr, siehe unter 5. Die Haager Landkriegsordnung sagt nichts dergleichen. Falls doch: wo?

Je nachdem, ob man die Alliierte Gesetzgebung, die bereits 1944 erlassen wurde, oder die Kapitulation der deutschen Wehrmacht zugrunde legt, bewegen sich mögliche Termine für die Rückgabe zwischen Februar 2004 und Mai 2005. Da diese Termine jetzt bereits schon überschritten wurden, handelt die U.S.A. in jedem Fall völkerrechtswidrig, aber für die die U.S.A. zählt anscheinend das international geltende Völkerrecht nicht sehr viel, wie man an etlichen Beispielen in der Geschichte bis hin zu Ereignissen neueren Datums sehen kann, wie z.B. der illegitime Angriffskrieg der U.S.A. auf den souveränen Irak.

Da müssen sie wohl in den USA eine ziemlich schlechte Übersetzung der Haager Landkriegsordnung verwenden, und in London, Moskau und Paris auch.


Erklärung zur Nichtexistenz der BRD

Auch dieser Text ist recht verbreitet. Er ist etwas kürzer, aber die Kernargumente sind die gleichen. Es fehlen jedoch der Bezug zur Kommissarischen Regierung des Herrn Ebel und die Verteidigung seines Reichsbahnerhäuschens.

Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz für die BRD durch Veröffentlichung im BGBL I S. 1ff in Kraft gesetzt. Die BRD selbst wurde aber erst am 07.09.1949 gegründet.

Irrelevant. Man kann als Gründungstag der Bundesrepublik den Tag der Verkündung des Grundgesetzes ansehen (23. Mai) oder auch den Tag der Konstituierung des ersten Deutschen Bundestages (7. September); ebenso kommt der Tag der Wahl des Bundespräsidenten oder des Bundeskanzlers oder der Vereidigung der ersten Bundesregierung in Betracht.

Dazu steht im Kommentar zum Grundgesetz von Dr. jur. Friedrich Giese (erschienen im Verlag KOMMENTATOR G.M.B.H Frankfurt am Main 1949):

• S. 5 Das Grundgesetz bedeutet und begründet staatsrechtlich den Vorrang vor allen übrigen Gesetzen…“.

• S. 6 „Es gibt also genau genommen keine Bundesrepublik [Deutschland], sondern nur eine westdeutsche Bundesrepublik in Deutschland.

• S. 3 Aber auch die „Rats“-Bezeichnung des Parlamentarischen Rates war treffend. Es entbehrte der beschließenden Kompetenz, war weder befugt, die bundesstaatliche Verfassung in Kraft zu setzen, noch befugt, den nach diesem Grundgesetz verfaßten Bundesstaat ins Leben treten zu lassen.

• S. 4 Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ soll nach Art. 145 mit dem Ablauf des Tages der Verkündung, also am 23.5.1949 um 24 Uhr in Kraft getreten sein. Dies bedarf staatsrechtlicher Klärung. Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem Inslebentreten des Staates möglich sei, ist zu verneinen. Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat überleben, nicht aber seiner Entstehung vorausgehen.

Irrelevant. Ein 1949 erschienener Kommentar zum Grundgesetz kann sich schwerlich durch umfangreiche Erfahrung mit der Verfassungswirklichkeit auszeichnen (wann wurde der dann eigentlich geschrieben?). Man hätte sich wenigstens mal die 9. und letzte Auflage von 1976 besorgen können, statt aus solchen Uralt-Schwarten zu zitieren. Gesetzeskommentare sind natürlich im Gegensatz zu Gesetzen unverbindlich; es handelt sich um Meinungen von Fachleuten, aber andere Fachleute haben andere Meinungen. Zu S. 6: das steht im Widerspruch zum Grundgesetz selbst. Zu S. 3: In letzter Konsequenz kam die Kompetenz natürlich von den westlichen Militärgou- verneuren. Zu S. 4: Es ist müßige Spielerei, an der Reihenfolge herumzumäkeln. Auf welcher Grundlage hätten denn vorher ein Parlament und eine Regierung entstehen sollen? Auch als 1919 die Weimarer Verfassung in Kraft trat, gab es noch lange keinen Reichstag. Siehe dazu auch [155] Rn. 261.

Vom Zollrat Karl Wicke wurde 1954 in der Staatskunde zum Staats- und Verfassungsrecht erschienen in der Frage und Antwortbücherei Band II (Hermes Verlag) folgendes niedergeschrieben: S. 9 „Was ist ein Staat?“ „Der Staat ist die rechtmäßige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung). S. 9 Pkt. 4 „Was verstehen Sie unter dem Staatsvolk?“ „Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (die Staatsbürger sind).“ S. 12 Pkt. 22 „Was ist das Staatsgebiet?“ „Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt (Gebietshoheit) des Staates.“ S. 14 Pkt. 33 „Was verstehen Sie unter Staatsgewalt?“ „Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben.“ Dieses Wissen, das Herr Zollrat Karl Wicke 1954 weitergegeben hat, soll den Zollbeamten Wegweiser in das vermeintliche Gestrüpp des grundlegenden Rechtes allen Staatslebens und des deutschen insbesondere sein.

Irrelevant. Was dieser gute Mann 1954 geschrieben hat, ist zwar völkerrechtlich völlig unerheblich, jedoch wenigstens korrekt. Zweifellos gibt es aber weniger obskure Quellen für diese Aussagen.

Schlußfolgerung aus dem bisher vorgetragenem:

Es ist in keiner Weise erkennbar, dass die jetzt folgenden Behauptungen aus den zuvor gemachten Feststellungen folgen.

1. Es ist festzustellen, daß das Grundgesetz ein von den Westalliierten klar angewiesenes Besatzungsstatut ( Genehmigungsschreiben der Alliierten Pkt. 9) darstellt. (siehe auch: – Frankfurter Dokumente 01.07.1948 – Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland vom 12.05.1949)

Unwahr. Man hat den Eindruck, dass der Autor das Grundgesetz und das Besatzungsstatut [71] miteinander verwechselt. Dabei geht schon aus dem Text ([68], siehe Abschnitt 21.16) hervor, dass das ein Unterschied ist. Ganz deutlich wird es in Punkt 2. Übrigens stammt das Genehmigungsschreiben [70] nicht von der Alliierten Hohen Kommission, die erst durch das Besatzungsstatut geschaffen wurde, sondern von den Militärgouverneuren. Ein schöner Beleg für die Tiefe der Geschichtskenntnisse und des Quellenstudiums des Autors.

Die Gründung der BRD konnte keine Staatsgründung sein, sondern allenfalls eine Gründung eines besatzungsrechtlichen Mittels zur Selbstverwaltung der drei besetzten Zonen der Westalliierten lt. Art. 43 Haager Landkriegsordnung von 1907 RGBl. v. 1910 S. 147.

Wieso? Dann hätten doch die Militärgouverneure im Amt bleiben können, statt ihre Befugnisse an die zivile Hohe Kommission abzugeben.

Die Grundlagen einer Staatsbildung lagen aus folgenden Gründen ebenfalls nicht vor: Im Orientierungssatz des BVGU 2BvF1/73 ist klar festgehalten, daß das Deutsche Reich rechtlich existiert. Es können keine zwei Staaten auf einem Staatsgebiet existieren, somit gebührt, wie im o. g. Urteil erläutert, dem Deutschen Reich der Vorrang.

Unwahr. Natürlich gab es auf dem Gebiet der Bundesrepublik nur einen Staat, nämlich die Bundesrepublik, nach Urteilstext identisch mit dem früher als „Deutsches Reich“ bekannten Staat. Nirgends sagt das Urteil, dass das Deut- sche Reich verschieden von der Bundesrepublik existiert und dieser im Rang vorangeht. Zu welchem Staat gehört das Bundesverfassungsgericht eigentlich?

Die BRD hatte niemals ein Staatsvolk. Die Staatsangehörigkeit ist nach wie vor die des Deutschen Reiches. (siehe Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.Juli 1913 ausgegeben am 31.Juli 1913 zuletzt geändert am 21.08.2002, BGBl.2002 T. I, S. 3322).

Unwahr: Die Bundesrepublik hielt an der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit fest und vermied darum auch Änderungen des entsprechenden Gesetzes. Das bedeutet nicht, dass sie keine Bürger hatte. Sie bestraft ja auch Verbrecher, obwohl das StGB [132]a aus der Kaiserzeit stammt [132]b. Das Gesetz von 1913 ist heute endgültig durch das Staatsangehörigkeitsgesetz von 2004 ersetzt.

Eine Staatsgewalt hat die BRD niemals besessen. Die fehlende Staatsgewalt der BRD ist oben unter Grundgesetz bereits klar festgestellt und wird im immer noch geltenden Besatzungsstatut vom 10.04.1949 von den drei Westalliierten Mächten bestätigt. Darin heißt es klar und unmissverständlich im Art. IV :

Unwahr. Das Grundgesetz definiert ja gerade die Art und Weise, wie die Staatsgewalt ausgeübt wird. Das Besatzungsstatut hob sie nicht auf, sondern begrenzte sie nur, und das nur bis 1955.

„Die deutsche Bundesregierung und die Regierung der Länder werden befugt sein, nach ordnungsmäßiger Benachrichtigung der Besatzungsbehörden den auf diesen Behörden vorbehaltenen Gebieten Gesetze zu veranlassen und Maßnahmen zu treffen, es sei denn, daß die Besatzungsbehörden etwas anderes besonders anordnen.“

Hier steht also, dass die deutschen politischen Organe die Gesetzgebungs- und Rechtsprechungskompetenz hatten, nicht mehr die Alliierten. Denen blieb nur ein Veto.

Im Art. V lautet es „Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden.“

Dann muss es ja wohl eine gesetzgebende Staatsgewalt geben, die diese Änderungen zunächst vorgenommen hat. Die Alliierten selbst hatten jedenfalls keine Befugnis dazu.

Damit sollte bewiesen sein, daß die BRD von Anfang an kein Staat, sondern ein besatzungsrechtliches Mittel zu Selbstverwaltung eines besetzten Gebietes war.

Unwahr. Das steht im Widerspruch zum Willen der Alliierten und den Tatsachen sowie zu den oben angeführten Zitaten.

Dieses Selbstverwaltungsmittel hat nunmehr am 17.07.1990 den Art. 23 des Grundgesetzes gestrichen bekommen und war somit mit Wirkung vom 18.07. 0:00 Uhr 1990 handlungsunfähig untergegangen, denn wenn kein Geltungsbereich für ein Grundgesetz vorhanden ist, kann es (GG) nirgends gelten.

Unwahr. Wie schon verschiedentlich gesagt, definierte der Artikel 23 aF nicht den Geltungsbereich des Grundgesetzes, er wurde nicht am 17. Juli 1990 gestrichen, und das Grundgesetz trat deswegen nicht außer Kraft. Siehe dazu Abschnitt 11.

Jetzt sind aber wichtige völkerrechtliche Protokolle für 30 Jahre unter Verschluss und man könnte diese Tatsache nicht nachweisen.

Unwahr. Die Texte und Protokolle sind allgemein verfügbar. Alles, was rechtswirksam ist, wurde von fünf Parlamenten ratifiziert und ist daher öffentlich. Es gibt keine finsteren Geheimnisse. Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, muss es auf jeden Fall noch unbekannte Texte geben, in denen steht, was man gerne hören würde.

Es bleibt ein Verweis auf das Urteil des Sozialgerichts Berlin auf die Negationsklage (Az. S 72 Kr 433/93) vom 19.05.1992. In diesem wurde festgestellt, „das man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist.“

Der bekannte Blödsinn. Es gibt kein Urteil, in dem sich eine Feststellung dieser Art durch das Gericht findet, erst recht nicht durch ein Sozialgericht. Es gibt auch keine Negationsklagen.

Ersatzweise, um es anders zu beweisen, daß die BRD zu keiner Zeit eine rechtliche Möglichkeit hatte, sich auf mitteldeutsches Gebiet auszuweiten, wird hier angebracht, daß der Einigungsvertrag vom 31.08.1990 die Aufhebung des Art. 23 GG im Art. 2 anordnet. Durch Inkrafttreten des Einigungsvertrages durch die Veröffentlichung des Gesetzes über den Einigungsvertrag im II 1990 S.885 am 23.09.1990 (vom 31.08.1990 zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit bzw. mit der Bekanntmachung vom 16.10.1990 II zum 29.09. 1990) wurde es der DDR am 03.10.1990 unmöglich auf Basis des aufgehobenen Grundgesetzartikel 23 beizutreten. Also hätte seit dem 18.07.1990 spätestens seit 29.09.1990 eine BRD keinen Geltungsbereich mehr und hätte somit keine Grundlage für ihre weitere Existenz und erst recht nicht die Möglichkeit sich auf das mitteldeutsche Gebiet auszuweiten (ehemalige DDR [russisches Besatzungsgebiet]).

Unwahr. Als der Einigungsvertrag abgeschlossen wurde, gab es den Artikel 23 noch. Also war klar, was vereinbart wurde. Durch die spätere Streichung des Artikels 23 trat der Vertrag nicht außer Kraft. Man sollte sich auch wirklich mal einigen, wann denn der Artikel 23 aF nun aufgehoben wurde. Relevant ist es allerdings nicht.

Hierzu die Beweise:

Was denn – die wurden doch angeblich schon oben zweimal erbracht?

Im Urteil 2BvF 1/73 steht unter Gründe B. III. Abs. 1 • „Mit der Errichtung der Bundesrepublik wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“ „Die BRD ist also nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.“ • „Sie, (die BRD) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.“ • „Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den im Art. 23 GG genannten Ländern.“

Hier die üblichen sinnentstellenden Zitate aus dem Urteil zum Grundlagenvertrag. Liest das eigentlich auch mal jemand? Es wurde also gerade kein neuer Staat gegründet – der Staat Deutschland wurde neu organisiert. Die Bundesrepublik ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches – nein, sie ist völkerrechtlich identisch mit diesem. Wie üblich wird dieser Text unterschlagen.

Im Einigungsvertrag ist wie oben aufgeführt im Art. 2 festgehalten, daß Artikel 23 Grundgesetz aufgehoben wird. Dies ist mit Wirkung vom 23.09.1990 geschehen, siehe 1990 Teil II S. 885 ff und Seite ff.

Wiederholungen sind langweilig.

Somit konnte auch hilfsweise so gesehen die DDR am 03.10.1990 dem Grundgesetz nicht mehr beitreten, da dieses spätestens seit dem 29.09.1990 nicht mehr bestand. Es wird jedoch daran festgehalten, dass der Art. 23 GG schon seit dem 18.07.1990 0.00 Uhr nicht mehr vorhanden war, siehe o.g. Urteil Az. S 71 Kr 433/93.

Wiederholungen sind langweilig, umso mehr, wenn man nicht weiß, wie es denn nun sein soll.

Im Vertrag über abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12.09.1990 (1990 Teil II S. 1318 ff., Ausgabe 13.10.1990) lautet es im Artikel 1, Abs. 1 „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.“

Die Bundesrepublik existierte also noch, als der Vertrag geschlossen wurde.

Dieser Vertrag ist bis heute nicht ratifiziert, da nur das vereinte Deutschland dieses hätte tätigen können. Deutschland ist aber nicht die BRD oder DDR. Deutschland ist lt. Militärgesetz 52 des Alliierten Kontrollrates (ehemals SHAEF-Gesetz Nr. 52) Artikel 7, Abs. e) „Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.Dezember 1937 bestanden hat.

Unwahr. Das SHAEF-Gesetz Nr. 52 regelte keine völkerrechtlichen Fragen, sondern die Beschlagnahme von Vermögenswerten des früheren Reichs in dessen gesamtem Gebiet. Was ab jetzt unter „Deutschland“ zu verstehen ist, regelt ja gerade der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Außerhalb Berlins hatte das Besatzungsrecht schon 1955 seine Bedeutung verloren. Das vereinigte Deutschland hat den Vertrag ratifiziert, wie im Text vorgesehen, und diese Tatsache wurde von den anderen vier Parteien durch deren Ratifikation anerkannt.

Im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25.09.1990, II 1990 S. 1274 ff , ausgegeben am 02.10.1990 ist festgehalten: • Vorwort Abs. 6 „ In der Erwägung, daß es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in bezug auf Berlin nicht berühren.

Na bitte, die deutsche Souveränität wird nicht berührt. Der perfekte Gegenbeweis.

• Artikel 2: Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Alle diese Rechte und Pflichten unterliegen also jetzt der deutschen Souveränität und können von den zuständigen deutschen Stellen auf der Grundlage der deutschen Gesetze nach Belieben geändert, aufgehoben oder auch belassen werden. Es bleiben die Tatbestände bestehen, die von den Alliierten auf der Grundlage ihrer Besatzungsrechte geschaffen wurden, aber nicht diese Rechte selbst. Und auch die Tatbestände können nach deutschem Recht geändert oder aufgehoben werden.

• Artikel 4: Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gerichte oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

Siehe oben. Ein weiteres besonders schönes Beispiel für die deutsche Souveränität, die ja laut Präambel durch dieses Abkommen sowieso nicht berührt wird.

Es kann überhaupt nicht deutlicher gesagt werden, daß Deutschland nicht souverän ist.

Unwahr. Der Text sagt das genaue Gegenteil. Man müsste ihn nur mal lesen.

Deutschland kann auch nicht souverän sein, da das Deutsche Reich zwar wie oben bewiesen, ein Staatsvolk und ein Staatsgebiet hat, aber die Staatsgewalt in Ermangelung eines Friedensvertra- ges immer noch unter Besatzungshoheitlicher Gewalt steht.

Unwahr. Spätestens 1990 erloschen sämtliche Einschränkungen der deutschen Souveränität.

Da es seit November 2003 eine gesetzgebende Nationalversammlung im Deutschen Reich auf der Basis der Verfassung der Weimarer Republik vom 11.08.1919 gibt und seit dem 23.05.2004 einen Landtag im Freistaat Sachsen auf der Basis der Landesverfassung vom 01.11.1920, ist das Deutsche Reich rechtlich wieder handlungsfähig.

Irrelevant. Wo steht eigentlich in der Weimarer Verfassung etwas von einer gesetzgebenden Nationalversammlung? Die Gesetzgebung war doch Sache des Reichstags. Auch ist von konkreten Handlungen des ehemaligen Reichs nichts bekannt.


Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht (Bracht)

Text stammt laut Autorenzeile der hier verwendeten Fassung [283] von „Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht, Breslau und Gleiwitz/OS“. Hans Werner Bracht wurde laut Wikipedia in Breslau geboren, studierte in Marburg Rechts- und Staatswissenschaften und lehrte als Professor für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht an den Fachhochschulen Lemgo und Bielefeld. Keine dieser Fachhochschulen hat ein Institut für Völkerrecht, geschweige denn eine eigene juristische Fakultät. Als Völkerrechtler ist Bracht nie aufgefallen. Nach seiner Pensionierung arbeitete er als Rechtsanwalt und starb 2005 in Lemgo. Der Bezug auf Wrocław und Gliwice ist somit unklar. An keiner Universität in einer der genannten Städte war er je tätig, und an der TU der letzteren gibt es gar keine juristische Fakultät.

Dafür ist Bracht aber bekannt als Vertreter rechtsextremer Positionen. Er wurde deswegen aus der CDU ausgeschlossen, gründete die Kleinpartei DSU (Deutsche Soziale Union) und stand dem rechtsextremen „Freundeskreis Ulrich von Hutten“ nahe, in dessen Zeitschrift Huttenbriefe er mehrfach publizierte. Vor diesem Hintergrund versteht man schnell, warum er in seinem Text den Versailler Vertrag ablehnt und sogar die Grenzen vom 31. August 1939 zurückverlangt.

Auch dieser Text zeichnet sich durch die erwähnten logischen und rechtlichen Fehler aus. Während man das bei Leuten, die sich allenfalls am Wochenende mit Völkerrecht beschäftigen, als Zeichen der völligen Unkenntnis der Sache betrachten kann, ist es bei einem Juraprofessor absolut unannehmbar.

Hier seine „Thesen“:

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und daher auch nicht identisch mit dem Deutschland von heute. Das Deutsche Reich besteht vielmehr bis auf den heutigen Tag fort. Und zwar aus folgenden Rechtsgründen:

Das Deutschland von heute hat sich offenbar im Kyffhäuser versteckt.

2. Es gibt kein festes Datum, ab dem das Deutsche Reich untergegangen wäre. Daher besteht das Deutsche Reich bis auf den heutigen Tag fort.

Das ist eine merkwürdige Logik. Danach besteht das Maya-Reich auch noch, denn hier lässt sich ebenfalls kein genaues Datum seines Endes feststellen. Das VG Gießen hat diese Logik auf das Heilige Römische Reich angewendet, mit bemerkenswerten Ergebnissen [218].

Das hat auch noch zur Folge, daß auch das Gesetz des Alliierten Kontrollrates Nr. 46 aus dem Jahre 1947, das das Land Preußen auflösen sollte und wollte, von Rechts wegen nicht besteht. Denn es widerspricht dem allgemeinen Völkerrecht eindeutig, da eine Besatzungsmacht nach Kriegsvölkerrecht nicht berechtigt ist, das Gebiet des besetzten Landes willkürlich zu verändern.

Als Träger der Staatsgewalt konnten die Alliierten das sehr wohl. Die Haager Landkriegsordnung geht davon aus, dass die Staatsgewalt des Landes, dessen Gebiet besetzt ist, ansonsten noch funktioniert. Das war nicht der Fall. Zudem sollte ein Jurist wissen, dass selbst rechtswidrige Handlungen sehr wohl rechtswirksame Folgen haben können. Siehe Abschnitt 13.

Nach Art. 25 des Grundgesetzes geht das Völkerrecht dem deutschen Recht im Range vor, weshalb alles, was dagegen verstößt, in Deutschland rechtswidrig ist. Das ergibt sich völkerrechtlich aus dem im Völkerrecht für den Krieg allein geltenden Gesetz des Internationalen Kriegsrechts, der sog. Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom 18. 10. 1907. Sie gilt noch heute für jede Besatzungsmacht in jedem fremden Land, das infolge eines Krieges besetzt wurde (Art. 22 a.a.O.).

Hier haben wir mal wieder die äußerst merkwürdige Argumentation, das Grundgesetz in Anspruch zu nehmen, obwohl es doch angeblich keinerlei Rechtskraft besitzt. Außerdem galt es erst ab 1949. Was davor war, kann auf dieser Grundlage nicht beurteilt werden. Artikel 25 GG gilt nicht für beliebiges Völkerrecht, sondern für dessen allgemeine Regeln. Aus allgemeinen Regeln lassen sich meist keine konkreten Forderungen ableiten. Die HLKO gehört nicht zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, sondern zum Völkervertragsrecht, fällt also nicht unter den Artikel 25. Zudem gilt sie nur im Krieg, den alle Besatzungsmächte bis 1955 beendet hatten. Ein Jurist sollte das wissen.

Mithin ist davon auszugehen, daß das Deutsche Reich und auch Preußen noch vollständig weiterbestehen und nicht etwa gar völkerrechtlich zulässig von den Okkupationsmächten Polen, Rußland (Nord-Ostpreußen), Litauen (Memelkreise) annektiert worden sind.

Von den genannten Staaten hat nur die UdSSR deutsches Gebiet annektiert, und zwar größtenteils zu Gunsten von Polen. Litauen war damals überhaupt nicht souverän, sondern eine Unionsrepublik der UdSSR. Preußen wurde gar nicht annektiert, sondern aufgelöst. Ist der Text so zu verstehen, dass es völkerrechtlich zulässige Okkupationen grundsätzlich doch geben kann? Das wäre ein Widerspruch zu den umfangreichen Ausführungen anderswo hier.

3. Nach allgemeinen Völkerrecht könnte das Deutsche Reich und auch Preußen am 8. 5. 1945 erloschen sein, sofern eine sog. Debellatio vorliegen würde. Das ist nach allgemeinem Völkerrecht dann der Fall, wenn eine politische Macht durch eine andere militärische Macht den Staat „Deutsches Reich“ und auch „Preußen“ vollkommen besiegt hätte.

Die debellatio, die militärische Besiegung eines Landes, ermöglicht dessen Erlöschen als Staat, führt aber nicht automatisch dazu. So sprach schon Carlo Schmid bei seiner so gerne zitierten Rede vor dem Parlamentarischen Rat 1948. Das müsste ein Juraprofessor eigentlich wissen. Preußen war überhaupt keine Kriegspartei, also auch nicht besiegt worden.

Das aber war nicht der Fall, wie sich völkerrechtlich eindeutig aus der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Gewalt des Staates durch die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) und die Provisorische Regierung der Französischen Republik vom 5. 6. 1945 (sog. Berliner Erklärung)“ ergibt. Dort erklärten die Sieger das Fortbestehen Deutschlands in den Grenzen vom 31. 12. 1937. Daher betrachten sie Deutschland als politische Einheit in diesem Rahmen und wollten so über Deutschland verhandeln.

Die Berliner Erklärung sagt zwar, dass keine Annektierung Deutschlands erfolgt oder geplant sei. Dass es weiter die Grenzen von 1937 habe, steht aber nirgends. Vielmehr wird gesagt, die Alliierten „werden später die Grenzen Deutschlands oder irgendeines Teiles Deutschlands und die rechtliche Stellung Deutschlands oder irgendeines Gebietes, das gegenwärtig einen Teil deutschen Gebietes bildet, festlegen.“ Vorläufig taten sie das in Potsdam, endgültig im Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Das bedeutet, daß debellatio Deutschlands nicht vorliegt und daß schon aus diesem Rechtsrahmen und Rechtsgrund das Deutsche Reich und Preußen staatsund völkerrechtlich in vollem Umfang fortbestehen.

Erstens war die völlige militärische Niederlage Deutschlands wohl nicht zu leugnen. Zweitens löscht sie nicht den Staat aus, siehe oben. Logisch und rechtlich verfehlt. Das Deutsche Reich gibt es tatsächlich noch (aber nicht weitersagen).

4. Diese Rechtsgrundlage wurde vom deutschen Staatsrecht bestätigt, indem das Bundesverfassungsgericht am 31. 7. 1973 nach deutschem Verfassungsrecht festlegte, daß das Deutsche Reich fortbesteht und daß das bis auf den heutigen Tag so bleibt, da diese Entscheidung bis heute nicht aufgehoben wurde. Sie wurde sogar noch durch eine neue Entscheidung dieses Gerichtes von 1975, die zu den Ostverträgen erging, bestätigt, welche ebenfalls bis heute fortbesteht.

Schon wieder wird das Bundesverfassungsgericht bemüht, das nach der Logik des Autors eigentlich gar nicht existiert, zumindest aber für seinen Staat nicht zuständig ist. In beiden Urteilen steht übrigens kein Wort zum Fortbestand oder Untergang Preußens. Das waren vorkonstitutionelle Vorgänge.

Die Bundesrepublik Deutschland ist daher nach dem allgemeinen Öffentlichen Recht, also nach dem Völkerrecht und dem deutschen Staatsrecht nicht identisch mit dem Deutschen Reich, das als solches bis heute fortbesteht.

Wer sich das Urteil zum Grundlagenvertrag beruft, darf ihm nicht gleichzeitig widersprechen und dabei auch noch „daher“ sagen. Bei Lieschen Müller würde man den Kopf schütteln, bei einem Juraprofessor kann dahinter nur böse Absicht stecken.

Sie ist daher auch nicht etwa der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das ja als solches staats- und völkerrechtlich weiterbesteht.

Stimmt, sie ist identisch mit dem Reich. Siehe oben. Hat der Mann das Urteil eigentlich mal gelesen?

Es wird international auch nicht etwa durch die Bundesrepublik Deutschland vertreten, da dafür kein entsprechendes Mandat besteht.

Es braucht gar keine Vertretung, siehe oben.

Eine den beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes entgegenstehende Entscheidung hat es bis heute noch nicht gegeben.

Kommt auch nicht, diese Grundsätze gelten immer noch. Andere Teile (z. B. das mit der „Teilidentität“) sind gegenstandslos geworden. Ein Blick in die Rechtsprechung des Gerichts seit 1990 könnte auch nicht schaden.

5. Nach diesen beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sind die ersten staatsrechtlichern Organe der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Wiedervereinigung des gesamten Deutschen Reiches, also auch jenseits von Oder und Neiße, und ihre Pflichten zur Erreichung dieses Zieles nicht aufzugeben, sowie alles zu unterlassen, was dieses Ziel verhindern könnte.

Das Gericht hat zwar das Wiedervereinigungsgebot bekräftigt, aber nie gesagt, dass es sich auch auf die ehemaligen Ostgebiete bezieht; diese wurden sogar explizit ausgeschlossen.

Es ist aber nicht zugleich in diesen Entscheidungen festgestellt worden, in welchem Rahmen diese Wiedervereinigung erfolgen sollte, wie also Ost-Deutschland jenseits der Oder und Neiße behandelt werden sollte.

Mit gutem Grund, siehe oben. Außerdem wurde anerkannt, dass die Regierung in solchen Fragen einen recht weiten Ermessensspielraum hat.

6. Die hiermit geschaffenen Daten der Wiedervereinigung und des Völkerrechtsstatus Gesamt-Deutschlands und Preußens sind jedenfalls auf das Gebiet des Deutschen Reiches beschränkt, das nicht zugleich identisch mit dem der Bundesrepublik Deutschland ist.

Der erste Teil des Satzes ist zumindest einem Nichtjuristen unverständlich.

Demnach ist es staats- und völkerrechtlich zulässig, einen neuen Freistaat Preußen auf dem Gebiet des Deutschen Reiches zu gründen, wofür etwa das Gebiet um Königsberg (Kaliningrad) und das der Freien Stadt Danzig in Betracht kommt, das derzeit noch völkerrechtswidrig, wie gezeigt worden ist, von Rußland und Polen besetzt ist.

Wenn das ein Teil des Deutschen Reiches sein soll, ist es kein Thema fürs Völkerrecht. Andernfalls gehört es nicht zum Thema Deutsches Reich. Man kann ja mal versuchen, mit den Polen und Russen darüber zu reden. Polen war seit 1939 keine Kriegspartei mehr, also lag keine Besatzung vor, sondern Annexion. Nordostpreußen ist auch nicht mehr besetzt, sondern wurde ebenfalls annektiert. Völkerrechtlich endete dieser Zustand 1990, als das vereinte Deutschland alle Ansprüche auf Gebiete jenseits von Oder und Neiße aufgab.

7. Die Völkerrechtslage der Freien Stadt Danzig ist der Völkerrechtslage des gesamtdeutschen Reiches gleichartig, nachdem die Freie Stadt Danzig bis 1919 noch untrennbarer Bestandteil des Deutschen Reiches war und erst durch das Siegersystem von Versailles im Januar 1920 aufhörte, ein solcher Bestandteil zu bleiben.

Der Vertrag von Versailles mag ein Diktat und ein schwerer politischer Fehler gewesen sein. Aber das sind rein politische Überlegungen, keine juristischen. Nachdem das Deutsche Reich den Versailler Vertrag völkerrechtsgemäß abgeschlossen und ratifiziert hatte, war er gültig und Danzig kein Teil Deutschlands mehr. Nicht nur sprachlich, auch juristisch ist dieser Satz total daneben. Danzig war nur von 1920 bis 1939 ein eigenes Völkerrechtssubjekt, Deutschland dagegen seit dem 10. Jahrhundert. Das ist wohl kaum vergleichbar.

8. Daher kann der gegenwärtigen Völkerrechtslage der Freien Stadt Danzig sehr wohl die Völkerrechtsgrundlage Gesamt-Deutschlands zugrunde gelegt werden, wie sie hier in Abschnitt II dieses Gutachtens aufgezeichnet wurde. Es sind nur die entsprechenden Gebietsgrenzen der Freien Stadt Danzig zugrundezulegen und nicht etwa die des Gesamtdeutschen Reiches. Dann jedoch ergeben sich die gleichen staats- und völkerrechtlichen Konsequenzen wie für die Völkerrechtslage des Deutschen Reiches heute.

Mit der gleichen Logik kann der Autor dann aber auch Westpreußen, das Memelland, das Elsass, Lothringen, Eupen-Malmedy und Nordschleswig zurückverlangen, also alle im Versailler Vertrag abgetrennten Gebiete. Nur: dann könnten mit der gleichen Logik die Länder (Frankreich, Dänemark, Polen …) auftreten, denen das 1871, 1864 oder irgendwann sonst mal gewaltsam weggenommen worden war, und ihrerseits Rückerstattung fordern … Ein Fass ohne Boden.

9. Das ist auf die Formulierung des Art. 25 des Grundgesetzes zurückzuführen: Danach ist das Völkerrecht Bestandteil des deutschen Bundesrechts. Diese allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Wieder das gleiche logische Selbsttor: der Artikel 25 GG ist doch nach den Ausführungen des Autors als Teil des Grundgesetzes völlig irrelevant. Aber er hat das gemerkt und fährt fort:

Während viele Bestimmungen des Grundgesetzes nicht unbedingt Bestandteil des deutschen Rechts geworden sind, da sie von den Alliierten den Deutschen aufgezwungen worden sind und das deutsche Volk nie befragt wurde, ob es auch diese Bestimmungen haben wolle, gilt dieses nicht für den Art. 25 GG.

Ach nein? Die Deutschen wurden nach ihrer Meinung zum Artikel 25 genau so viel oder wenig gefragt wie zum Rest des GG. Warum soll also dieser Artikel auf einmal gelten, der Rest aber nicht? Weil er ins Konzept passt? Würde der Autor nur für einen Sechser etwas von der Sache verstehen, würde er sich zumindest auf Artikel 4 der Weimarer Verfassung berufen, in der nahezu das Gleiche steht. Was für ein Juraprofessor!

10. Dort ist allein auf der Grundlage des allgemeinen Völkerrechts die Wirkung dieser Bestimmung zur nationalen deutschen Pflicht geworden und völkerrechtlich zulässig.

Eine Pflicht, Streit mit Polen und Russland anzufangen, lässt sich aus Artikel 25 nicht ableiten.

Es erscheint daher durchaus als Pflicht, einen neuen Freistaat Preußen in einem besonderen Teil des Deutschen Reiches zu begründen, da dem kein anderer Rechtsstatus entgegensteht.. Ein solcher ist jedenfalls nicht erkennbar.

Es gibt keine Pflicht, etwas zu tun, nur weil dem kein rechtliches Argument entgegensteht. Aber hier gibt es sehr wohl welche, wie gezeigt.


Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht (Bracht), Teil 2

1. In diesem Rahmen besteht auch die deutsche Staatsangehörigkeit fort, die rein staatsrechtlich nicht die der Bundesrepublik Deutschland ist, für die es kein eigenes Gesetz gibt. Wohl aber gibt es die Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches nach dem Reichs- und Staatsbürgergesetz von 1913: Jeder Deutsche ist also nach dem öffentlichen Recht im Staats- und Völkerrecht Reichsdeutscher und nicht etwa Bundesdeutscher.

Ein Deutscher ist ein Deutscher; so einfach ist das. Bürger des Deutschen Reiches gibt es sowieso erst ab 1934. Das Problem der getrennten Staatsbürgerschaft der DDR hat sich zusammen mit dieser inzwischen erledigt. Heute gilt das Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung von 2004. Dieses Gesetz gibt es sehr wohl.

2. Der Einigungsvertrag zwischen der „Bundesrepublik Deutschland“ und der „DDR“ vom 6. 9. 1990 hat in Art. 4, Ziff. 2 den Art. 23 des Grundgesetzes aufgehoben. Daher gilt nach gegenwärtigem bundesdeutschen Staatsrecht nicht mehr: „Das Grundgesetz ist nach dem Beitritt anderer Teile Deutschlands in diesen Teilen in Kraft zu setzen.“.

Jetzt nicht mehr, denn der Beitritt noch weiterer Länder wird nach 1990 nicht mehr erwartet.

Diese Aufhebung war staatsrechtlich rechtswidrig, da nicht alle Teile Deutschlands (Ost-Deutschland jenseits von Oder und Neiße etwa) dem Grundgesetz beigetreten sind.

Na und, wer will dem Gesetzgeber verbieten, Gesetze zu ändern? Dazu hat man ihn doch. Das Staatsrecht gilt ohnehin nur im Staat. Man hat den Verdacht, dass der Autor Staats- und Völkerrecht nicht unterscheiden kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 1973 explizit gesagt, welche Teile Deutschlands das seien: die DDR und ganz Berlin.

3. Von der Bundesregierung ist dafür als Begründung angegeben worden, daß die Wiedervereinigung Deutschlands mit dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz vollzogen sei und daher kein weiteres Gebiet in Europa mehr der Bundesrepublik beitreten könne. Damit hat die Bundesregierung freilich indirekt auf Ost-Deutschland jenseits von Oder und Neiße verzichtet. (Das eigentliche Ost-Deutschland ist niemals Mittel-Deutschland, wie dieses heute genannt wird.).

Wieso indirekt? Im Zwei-plus-Vier-Vertrag und im Grenzvertrag mit Polen steht das ganz klar drin.

Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine gesamtdeutsche Regierung und auch kein gesamtdeutscher Gesetzgeber bestand und daher eine solche Abtretung staatsrechtlich irrelevant ist, zumal ja auch die Bundesrepublik Deutschland nicht identisch mit dem Deutschen Reich war und ist, das nach wie vor besteht. Zu einer völkerrechtlich gültigen Abtretung fehlt ihr daher jede Rechtsgrundlage:

Die Abtretung wurde auch erst wirksam, als das vereinigte Deutschland den Zwei-plus-Vier-Vertrag und den Grenzvertrag mit Polen ratifizierte. Die galten dann wirklich für Deutschland als Ganzes, vollidentisch mit dem Deutschen Reich, wie das vom Autor mehrfach bemühte Bundesverfassungsgericht schon festgestellt hatte. Es hatte seine guten Gründe, dass sich keine Bundesregierung vor 1990 in der Lage sah, einen völkerrechtlich wirksamen Verzicht auf die ehemaligen Ostgebiete auszusprechen, obwohl man sie schon lange nicht mehr wiederhaben wollte.

Ich kann und darf nicht rechtsgültig das Grundstück meines Nachbarn an Fremde abtreten. Das wäre rechtsunwirksam.

Ich darf aber jederzeit anerkennen, dass das Grundstück meines Nachbarn nicht meines ist.

4. Noch deutlicher als im Einigungsvertrag kommt diese gewollte Abtretung im „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, im sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag, zum Ausdruck, der am 12. 9. 1990 von der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den vier Hauptsiegermächten in Moskau abgeschlossen wurde.

Das ist überhaupt nicht verwunderlich, denn der Einigungsvertrag wurde ja auf der Grundlage des Zwei-plus-Vier-Vertrages geschlossen.

In Art. 1 dieses Vertrages wird auf jeden künftigen Gebietsanspruch Deutschlands anderen Mächten gegenüber verzichtet, ohne daß dafür eine Rechtsgrundlage welcher Art auch immer für die Bundesrepublik Deutschland vorhanden war. In diesem Artikel werden auch die deutschen Ostgebiete nicht mehr als deutsches Staatsgebiet aufgeführt.

Die Rechtsgrundlage bestand in dem freien Willen des souveränen vereinigten Deutschland und völkerrechtlich wirksamen Vereinbarungen mit den ehemaligen Alliierten und Polen. Das geht immer. Wer will das verwehren?

5. Trotz dieser entscheidend deutlichen Völkerrechtsgrundlage muß die Bundesrepublik Deutschland aber in jedem Fall Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes berücksichtigen. Zu diesem dort genannten Recht gehört auch das Völkerrecht nach Art. 25 GG, das nach dieser Bestimmung sogar dem Bundesrecht im Rang vorgeht. Nach diesem allgemeinen Völkerrecht ergibt sich aber eine andere allgemeine Völkerrechtsgrundlage Gesamt-Deutschlands. Sie gestaltet sich wie folgt:

Zum Recht gehören auch die für alle Staatsorgane und Behörden bindenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

6. Die Ostgebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neiße sind zum größten Teil von Polen, zu einem kleineren Teil in Nord-Ostpreußen von der Sowjetunion 1945 annektiert worden. Hierin ist der litauisch annektierte Teil eingeschlossen. Die Annexion, die in ihrem Wesen immer eine Aggression ist, wird jedoch größtenteils seit der sog. Simson-Doktrin von 1932 als völkerrechtlich unzulässig angesehen. Nach dieser Doktrin soll ein gewaltsamer Gebietserwerb auch nicht völkerrechtlich anerkannt werden. Andernfalls wäre der Briand-Kellogg-Pakt von 1928, der den Angriffskrieg, wie jede Aggression, ächtet, unwirksam geworden.

Hätte sich Deutschland an diese hehren Grundsätze gehalten, hätte die Welt ein paar Probleme weniger gehabt. Immerhin gehörte Deutschland zu den Unterzeichnern des Kellog-Briand-Paktes, in dem der Krieg, besonders der Angriffskrieg, geächtet wurde. Damit ist nun gerade Deutschland recht locker umgegangen. Dann kann man sich auf dieser Grundlage aber nicht gegen Gebietsverluste wenden, die durch Missachtung dieses Abkommens eingetreten sind. Eine „Simson-Doktrin“ gibt es nicht; vermutlich ist die „Hoover-Stimson-Doktrin“ gemeint. Die bindet aber niemanden, allenfalls die USA. Für einen Jura-Professor ist ein solch grober Fehler wirklich peinlich. Friedliche Grenzänderungen sind immer möglich. Solche fanden 1990 de jure statt. Was 1945 stattfand, war eine Änderung de facto.

Für die reine kriegsmäßige Besetzung, die als solche nur in einem Krieg zulässig ist, gilt jedoch nach wie vor die Haager Landkriegsordnung (HLKO) von 1907 und für das Verhältnis der Besatzungsmacht zum besetzten Feindstaat die Bestimmung des Art. 45 HLKO (Beachtung der Landesgesetze), Art. 46 HLKO (Schutz des Privateigentums), Art. 47 HLKO (Verbot der Plünderung), sowie Art. 53 HLKO (Beschlagnahme von Eigentum stets nur während der Besetzung).

Artikel 45 sagt nicht, was der Autor behauptet. Die Artikel 46 und 47 beziehen sich auf das Privateigentum der Bevölkerung der besetzten Gebiete, nicht auf das Staatsgebiet oder den Staatsbesitz. Artikel 53 behandelt nur Vermögenswerte, nicht das Territorium. Ohnehin ist das alles nicht relevant, denn mit der Annexion endet die Besetzung. Die HLKO regelt nur den Kriegszustand, nicht die friedensvertraglichen Regelungen, die später getroffen werden.

7. Diese bereits bestehende spezielle Völkerrechtslage wird jetzt nochmals neu formuliert durch die Resolution 242 (1967) des Sicherheitsrates der UNO vom 22. 11. 1967. Danach darf fremdes Staatsgebiet immer nur vorübergehend, aber nicht auf Dauer besetzt gehalten werden. Diese Besetzung ist daher auch niemals ein anerkannter Völkerrechtsgrund für einen Gebietserwerb auf Dauer.

Wir reden hier auch schon längst nicht mehr von einer Besetzung, sondern von einem völkerrechtlich wirksamen und frei vereinbarten Übergang bestimmter Territorien von einem Staat zum anderen.

8. Dazu kommt auch noch, daß nach dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechtes der Völker jedes Volk das Recht hat, auf einem angestammten Gebiet in äußerer und innerer Freiheit zu leben. Soweit dieses Recht nicht gewährleistet worden sein sollte, besteht ein entsprechend völkerrechtlich begründeter Anspruch gegen jede behindernde fremde Macht. Das gilt natürlich auch für deutsche Verhältnisse.

Erstens ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein Menschenrecht, kein Völkerrecht, zweitens ist die innere Freiheit eines Volkes auch nicht Gegenstand des Völkerrechts, und drittens kann man ja wohl nicht behaupten, dass die Bewohner der ehemaligen Ostgebiete stets in Freiheit gelebt hätten.

9. Diese allgemeine völkerrechtliche Grundlage findet jetzt auch in einem grundlegenden internationalen Vertrag Anwendung. So ist nach Art. 53 der Konvention über das Recht der Verträge, die am 23. 5. 1969 in Wien unterzeichnet wurde und deren Partei die Bundesrepublik Deutschland seit dem 20. 8. 1967 ist, ein internationaler Vertrag nichtig, wenn er zur Zeit des Abschlusses mit einer zwingenden Norm des Völkerrechts in Widerspruch steht.

Deutschland ist seit 1987 Mitgliedstaat dieser Konvention, die aber nicht rückwirkend gilt. Außerdem gehört sie zum Völkervertragsrecht, nicht zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts.

Dafür kommt in Betracht: Die Anerkennung einer Annexion als ‚Rechtsgrund’ für das ständige Inbesitznehmen fremden Staatsgebietes. Die Mißachtung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, Das Verbot, durch Krieg Gebiete auf Dauer zu erwerben, Fehlende Verfügungsbefugnis und Bedürfnis des ein Gebiet abtretenden Staates über dieses Gebiet.

Die genannten Beispiele gehören nicht zum Text der Wiener Vertragsrechtskonvention [94]b, und es ist fraglich, ob man sie als zwingende Normen des Völkerrechts betrachten kann. Wenn man sie rückwirkend anwenden will, bleibt in Europa und dem Rest der Welt kaum ein Gebiet übrig, das irgendjemandem rechtmäßig gehört.

10. Dazu ist zu a) und b) festzustellen: Die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße sind zweifellos annektiert worden. Eine solche Annexion soll durch den Grenzanerkennungsvertrag mit Polen vom 14. 11. 1990 durch dessen folgende Ratifikation abgeschlossen werden und „Recht“ begründen. Entsprechend verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland auch in Art. 2 des deutsch-sowjetischen Vertrages über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. 11. 1990, künftig keine Gebietsansprüche mehr geltend zu machen. Eine solche Annexion ist aber niemals ein völker-rechtlicher Grund für einen dauerhaften Erwerb aller deutschen Ostgebiete durch die polnische und sowjetische Annexion und Okkupation.

Polen selbst hat sich die ehemals deutschen Gebiete gar nicht genommen, sondern erhielt sie von den Alliierten, besonders der Sowjetunion, als Ersatz für die eigenen Gebietsverluste im Osten an die Sowjetunion. Lieber hätten die Polen ihre eigenen Ostgebiete behalten. Die Alliierten als Inhaber der Staatsgewalt über Deutschland hatten die Macht, das Staatsgebiet zu verändern. Völkerrechtlich dauerhaft wurde der Status der Gebiete im Zwei-plus-Vier-Vertrag und im Grenzvertrag mit Polen festgestellt. Grenzänderungen im gegenseitigen Einvernehmen sind immer möglich.

11. Jede Vereinbarung, die die von Polen und der Sowjetunion annektierten deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße betrifft, ist somit zunächst in diesen beiden Punkten eine Verletzung von Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention. Rechtsfolge könnte daher von jeder Bundesregierung, die der jetzigen folgt, den Okkupationsmächten gegenüber geltend gemacht werden. Daher kann eine solche Vereinbarung nicht dem Frieden in Europa auf Dauer dienen. Denn dieser völkerrechtlich begründete Rechtsanspruch nach der UNO-Konvention vom 22. 11. 1967 ist unverjährbar und unverzichtbar nach Art. 8, Abs. 4 der Genfer Konvention von 1949. Die Geltendmahung solcher Ansprüche gegen Polen und Ruß-land ist völkerrechtlich daher jederzeit zulässig.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag schließt solche Ansprüche ein für allemal aus. Der Autor scheint zu meinen, ein Krieg dürfe überhaupt keine Folgen haben. Ist einer besiegt, schüttelt man sich die Hände und geht nach Hause.

12. Darüber hinaus ergibt sich ebenfalls aus dem allgemeinen Recht der internationalen Verträge ein weiterer Rechtsgrund, dessen Nichtbeachtung gleichfalls zur Nichtigkeit im Sinne von Art. 57 der Wiener Vertragskonvention von jeder entsprechenden völkerrechtlichen Vereinbarung führt, mit der die Bundesrepublik Deutschland die von Polen und der Sowjetunion annektierten Gebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neiße an die beiden Okkupationsmächte abtreten wollte und würde. Wenn ein solcher Abtretungsvertrag völkerrechtswirksam sein sollte, muß die Bundesrepublik Deutschland vorerst einmal über die abzutretenden Gebiete auch völkerrechtlich überhaupt abtretungs- und damit verfügungsberechtigt gewesen sein. Das war jedoch zu keinem Zeitpunkt jemals der Fall, denn das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckte sich nie über Ost-Deutschland jenseits von Oder und Neiße.

Die Bundesrepublik hat kein ihr gehörendes Gebiet abgetreten, sondern im Grenzvertrag mit Polen ihr eigenes Gebiet definiert. Dieses endet demnach an Oder und Neiße. Artikel 57 der Wiener Vertragsrechtskonvention [94]b behandelt die Möglichkeit, einen Vertrag zu suspendieren, nicht seine Nichtigkeit (das steht in Artikel 53). Außerdem führt ein Verstoß im Sinne von Art. 53 nicht zum automatischen Erlöschen des Vertrages, sondern gibt der betroffenen Partei nach Art. 65 das Recht, den Vertrag im darin vorgesehenen Verfahren zu suspendieren oder zu kündigen, wenn sie das will. Der Herr Juraprofessor hätte wirklich mal nach-sehen können.

13. Denn unstreitig ist die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls vor der Annexion der deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße über diese Gebiete schon damals nicht völkerrechtlich befugt gewesen, weil sie zum Zeitpunkt der Annexion gar nicht bestand. Sie ist aber auch nachträglich nicht völkerrechtlich verfügungsberechtigt geworden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Sache über den Fortbestand des Deutschen Reiches, das als solches allein völkerrechtlich verfügungsberechtigt über seine Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße ist, ist es auch bis heute nicht untergegangen. Doch ist es als solches auch heute noch nicht einmal völkerrechtlich handlungsfähig.

Da Deutschland als Ganzes unter dem Namen „Bundesrepublik Deutschland“ seit 1990 wieder souverän und handlungsfähig ist, hat sich die Situation geändert. Die Feststellungen von 1973 über die Handlungsunfähigkeit des Reiches sind hinfällig. Nach der Logik des Autors waren sie ohnehin nie bindend.

14. Da es nicht untergegangen ist, kann auch die Bundesrepublik Deutschland nicht etwa der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein. Im Namen des Deutschen Reiches kann sie allenfalls völkerrechtlich gültig tätig werden, soweit sie mit diesem Reich zumindest teilidentisch ist. Das ist sie hinsichtlich West-Deutschland. Sie konnte also in diesem Namen etwa kleine Gebietsteilchen an den westlichen Grenzen an Holland und Belgien abtreten. Doch selbst dafür hatte sie gar keine entsprechende Vollmacht. Das ist sie jetzt auch hinsichtlich des Gebietes, das die frühere DDR als Mittel-Deutschland innehatte und zwar seit dem 3. 10. 1990. Auch hierfür würde aber eine entsprechende Abtretungsvollmacht fehlen.

Falls noch nicht erwähnt: die Bundesrepublik ist völkerrechtlich identisch mit dem Deutschen Reich, früher teilidentisch, seit 1990 vollidentisch. Die Änderung des Territoriums spielt keine Rolle. 1919 änderten sich die Grenzen ja auch, aber der Staat ging nicht unter. Somit hat die Bundesrepublik die Gewalt, im Einvernehmen mit den jeweiligen Nachbarn die Grenzen Deutschlands festzulegen oder zu ändern. Der Autor sollte sich mal mit sich einigen, ob die Bundesrepublik nun bevollmächtigt ist, über ihr Gebiet zu verfügen, oder nicht. Von einer Abtretung des Gebiets der früheren DDR war ja ohnehin nie die Rede.

Das ist sie bis heute aber nicht hinsichtlich der deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße. Die Wiedervereinigung hat durch Einigungsvertrag nämlich ebenso wie durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag ausdrücklich nur für West-Deutschland und Mittel-Deutschland stattgefunden. Auch der Untergang des Deutschen Reiches ist bisher noch durch kein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt worden. Für seine Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße bleibt daher auch allein das Deutsche Reich verfügungsberechtigt. Doch ist es völkerrechtlich nicht handlungsfähig und kann daher schon aus diesem Rechtsgrund kein Gebiet völkerrechtlich zulässig abtreten.

Es wird auch in Zukunft kein Urteil aus Karlsruhe geben, das den Untergang des Deutschen Reihes feststellt, siehe oben. Nach der Logik des Autors wäre dieses Gericht ja auch gar nicht kompetent. Warum er dennoch immer wieder Bezug auf seine Entscheidungen nimmt, bleibt schleierhaft. Aber wenn er es tut, könnte er sie wenigstens mal lesen.

15. Demzufolge hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem deutsch-polnischen „Grenzanerkennungsvertrag“ vom 14. 11. 1990 deutsche Gebiete abgetreten, die abzutreten sie weder staats- noch völkerrechtlich die Möglichkeit und daher auch nicht die Befugnis hatte, da sie niemals die Territorialgewalt über diese Ostgebiete ausübte.

Der Autor wiederholt sich. Es wurde festgestellt, dass bestimmte ehemals deutsche Gebiete, die schon 1973 nicht mehr als Teile Deutschlands angesehen wurden, dies auch in Zukunft nicht sein werden.

Die Wiener Vertragrechtskonvention kennt zwar keine ausdrückliche Bestimmung, wonach ein Vertrag, der eine unmögliche Leistung zum Gegenstand hat, nichtig ist. Doch gilt auch hier der alte Rechtssatz: Impossibilium nulla est obligatio (Es gibt keine Verpflichtung zu etwas Unmöglichem).

Was in einem Gesetz oder Vertrag nicht drinsteht, das steht eben nicht drin. Die Festlegung der Grenze war offensichtlich ganz gut möglich.

Dieser allgemeine Rechtssatz ist sicherlich zwingende Norm des Völkerrechts.

Nicht jede lateinische Floskel ist eine zwingende Norm des Völkerrechts.

Daher ist der Vertrag vom 14. 11. 1990, der Ost-Deutschland an Polen abtritt, nach Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention nichtig, weil er eine Leistung verspricht, die keiner der Beteiligten erbringen kann. Die Bundesrepublik Deutschland nicht, weil sie über dieses Gebiet völkerrechtlich nicht verfügungsberechtigt ist. Das Deutsche Reich nicht, weil es zwar die Territorialhoheit über seine Ostgebiete hatte und daher insoweit völkerrechtlich auch verfügungsberechtigt gewesen wäre, es aber zur Zeit nicht kann, weil es völkerrechtlich nicht handlungsfähig ist.

Die Argumente drehen sich im Kreis und werden davon nicht wahrer. Nach Artikel 69 Absatz 2b der Wiener Vertragsrechtskonvention [94]b können auch Handlungen, die auf der Grundlage ungültiger Verträge vorgenommen wurden, durchaus rechtlichen Bestand haben.

16. Die Übertragung der territorialen Souveränität über die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße von Seiten des Deutschen Reiches als dem einzigen Inhaber der Souveränität auf Polen, die Sowjetunion und Litauen ist schließlich auch nicht etwa aus dem Gesichtspunkt einer „normativen Kraft des Faktischen“ denkbar, zulässig oder völkerrechtlich gültig. Tatsachen allein können nämlich niemals Recht schaffen.

Da haben wir uns wohl bisher unter dem „Faktischen“ etwas Verkehrtes vorgestellt.

17. Die „normative Kraft des Faktischen“ wird vielmehr nach allgemeinen Recht erst dann zu wirksamen Recht, wenn sich diese Tatsachen auch dem entsprechenden Rechtstitel anschließen. Dieses wiederum ergibt sich aus der allgemeinen Tendenz des Menschen, Gegebenes und Geübtes zur Norm, zum „Normalen“ zu erheben. Nur wenn bereits bestehende Tatsachen also durch diese menschliche Grundtendenz als Rechtsüberzeugung oder Rechtsbewusstsein „gerechtfertigt“ werden, können solche Tatsachen auch als autoritäres Gebot des Gemeinwesens, also als „Rechtsnorm“ anerkannt werden.

Also muss sich das Faktische doch nach irgendwelchen abstrakten Rechtsnormen richten? Le-bensfremder geht’s kaum. Mehr als 60 Jahre nach dem Ende des Krieges haben es wohl weitaus die meisten Deutschen zum „Normalen“ erhoben, dass Deutschland an Oder und Neiße endet.

18. Denn nach Gustav Radbruch (Rechtsphilosophie, 1956) ist die „Normativität der Tatsachen“ ein Paradoxon: Aus einem Sein allein kann nie ein Sollen entspringen. Ein Faktum wie die Anschauung einer bestimmten Zeitepoche kann nur normativ werden, wenn eine Norm ihm diese Normativität beigelegt hat. Eine solche Norm ihrerseits kann aber wieder nur durch Anerkennung als Rechtsnorm entstehen. Nichts anderes besagt auch die von Georg Jellinek (Allgemeine Staatsrechtslehre, 1900) erstmals entwickelte Lehre von der „normativen Kraft des Faktischen“.

Ein besonders schönes Beispiel dafür, wie ein Juristenhirn die Welt sieht. Die Fakten an sich sind also gar nicht normativ, sondern werden es erst, wenn man sie für normativ erklärt hat.

19. Solange die hier geschilderte Völkerrechtslage nicht völkerrechtsgemäß staats- und verfassungsrechtlich geklärt ist, …

Die Lage ist eigentlich 1945 in Potsdam hinreichend klar gemacht worden, wenn auch das Ergebnis nicht jeden befriedigt hat. Auf eine verfassungsrechtliche Klärung können wir lange warten, denn Verfassungen wirken nur nach innen, binden aber keine anderen Staaten. Weder das Staats- noch das Verfassungsrecht gehören zum Völkerrecht.

… verbleibt es im übrigen auch noch beim Fortbestand des Deutschen Reiches, und zwar auf der Rechtsgrundlage der entsprechenden Rech-sprechung des Bundesverfassungsgerichtes.

Wieder das schon bekannte logische Eigentor: was hat das Bundesverfassungsgericht über einen angeblich fremden Staat zu befinden? Der Autor rührt in total unfachmännischer Weise Völker- und staatliches Recht zusammen. Was aus Karlsruhe kommt, bindet niemanden außerhalb Deutschlands, da aber sehr wohl.

So ist in der Folge etwa Art. 1 des „Zwei-Plus-Vier-Vertrages“ vom 29. 9. 1990 schon insoweit völkerrechtswidrig und damit nichtig nach Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention, als er für Gesamt-Deutschland auf jeden künftigen Gebietsanspruch verzichtet: Solange das Deutsche Reich noch besteht, kann die Bundesrepublik Deutschland nicht auf Ansprüche verzichten, Gebiete von den Okkupationsmächten zurückzubekommen, über die jedenfalls die Bundesrepublik Deutschland niemals verfügungsberechtigt war, da sie darüber niemals irgendeine Territorialgewalt hatte. Und die dazu noch völkerrechtwidrig erlangt wurden. Auch eine solche Nichtigkeit kann daher jede zukünftige Bundesregierung zu jeder Zeit gegen eine polnische und russische (und litauische) Okkupationsmacht geltend machen.

Das hatten wir auch schon. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist völkerrechtlich gültig. Die angebliche Nichtigkeit und ihre Folgen nach der Wiener Vertragsrechtskonvention wurden auch schon durchgekaut.

20. Außerdem besteht bis heute noch kein Friedensvertrag mit Deutschland, da entgegen einer weit verbreiteten Meinung der sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag noch kein solcher Friedensvertrag ist: Er wurde nämlich nicht von Deutschland, sondern nur von der Bundesrepublik Deutschland unterschrieben. Das ist aber noch nicht Deutschland, sondern nur ein Teil Deutschlands. Ein Teil kann aber nicht für das ganze Deutschland unterschreiben, wenn er dazu gar keine ausdrückliche Vollmacht hat.

Der die friedensvertragliche Regelung für Deutschland als Ganzes enthaltende Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde von Bundesrepublik und DDR unterschrieben und nach dem 3. Oktober vom vereinigten Deutschland ratifiziert. Keine der anderen vier Parteien hat dagegen Einwände erhoben, auch Polen nicht, denn der Grenzvertrag von 1990 bezieht sich ja auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Diese Rechtsgrundlage kann wiederum jederzeit von aktueller Bedeutung werden, wenn gerade persönliche Ansprüche gegen die Bundesregierung in einem solchen Rahmen geltend gemacht werden. Auch sind solche Ansprüche nicht etwa an irgendeine Frist gebunden.

Es ist versucht worden, solche Ansprüche geltend zu machen, aber das vom Autor so geschätzte Bundesverfassungsgericht hat sie abgeschmettert. Völkerrechtliche Vereinbarungen über die Zugehörigkeit von bestimmten Gebieten berühren nicht die privaten Rechte an dort gelegenen Grundstücken usw. Jeder ist weiterhin frei, sie geltend zu machen – aber natürlich in Polen.


Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht (Bracht), Teil 3

1. Die hier geschilderte Völkerrechtslage Gesamt-Deutschlands nach dem 3. 10. 1990 ist trotz aller entsprechenden „völkerrechtlichen“ Verträge, die auf Ost-Deutschland jenseits Oder und Neiße verzichten wollen und sollen, daher niemals eine Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Welt und in Europa.

Der Autor mag dieser Meinung sein, steht damit aber wohl ziemlich allein. Da ihm die juristischen Argumente wohl ausgegangen sind, kommt er jetzt mit politischen. Das Völkerrecht alleine schafft eine gewisse Ordnung, aber keinen Frieden. So sieht der Jurist die Welt: wo Gesetze gelten, herrscht Recht und daher Frieden.

Eine solche andere Entwicklung zeigt sich nämlich jetzt gerade am Beispiel Karelien: Finnland mußte nach zwei verlorenen Kriegen im Friedensvertrag von 1947 insgesamt 25.000 qkm in Karelien an die Sowjetunion abtreten. Dennoch wurde im Januar 1991 im Reichstag in Helsinki bereits unmißverständlich die finnische Regierung aufgefordert, die möglichst umgehende Rückgabe dieser Gebiete von Rußland zu fordern und auch gleich praktisch einzuleiten. Zwar entgegnete die Regierung, es läge „nicht in unserem Interesse“, die Zugehörigkeit dieser Gebiete zu Rußland in Frage zu stellen. Doch kein Finne glaubt jetzt noch ernsthaft, daß schon das letzte Wort Finnlands hierzu gesprochen sein sollte. Denn nach einer Umfrage sind bereits 47% der Bevölkerung Finnlands der Meinung, daß solche Gebietsverhandlungen nunmehr umgehend einsetzen sollten.

Finnland hat Ostkarelien im Vertrag von Paris 1947 völkerrechtlich wirksam an die UdSSR abgetreten. Daran kann kein Abgeordneter in Helsinki etwas ändern. Wie der Autor selbst sagt, denkt die finnische Regierung nicht im Traum daran, sich deswegen mit Russland zu streiten, weil die völkerrechtliche Lage glasklar ist. Daran kann auch keine Meinungsumfrage etwas ändern.

Gleiche Gebietsstreitigkeiten gibt es auch hinsichtlich der japanischen Inselkette der Kurilen für die dortigen Inseln Habomei, Kunashiri, Shikotan und Iturup. Japan denkt nicht daran, einer Abtretung dieser nur kleinen Inseln, die die Sowjetunion 1945 annektierte, zuzustimmen.

Im Friedensvertrag von San Francisco 1951 hat Japan die Kurilen rechtswirksam abgetreten, allerdings bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, wozu diese vier Inseln gehören. Auch hat die Sowjetunion den Vertrag nicht unterzeichnet. In der Tat ist dieser Konflikt bisher ungelöst. Er hindert Japan aber keineswegs an guten Beziehungen zu Russland. Aufgeben musste Japan dagegen Korea und alle seine Eroberungen in China und anderen Teilen Asiens.

„Friedensbedingungen anderer Art“ hat bisher nur die Bundesrepublik Deutschland angeboten, nämlich entschädigungslosen Territorialverzicht von Gebieten, die über 700 Jahre rein deutsch waren, bis ihre Bevölkerung von dort gewaltsam vertrieben wurde, was nicht ohne unzählige Tötungen (Morde) abging.

Man kann die Ostgebiete keineswegs als angestammtes deutsches Siedlungsgebiet bezeichnen. Sie wurden den früher dort heimischen Völkern meist durch Raub, Völkermord oder Prinzessinnen-Prostitution weggenommen (siehe Abschnitt 6.4.5 auf S. 72). Teile dieser Gebiete gehörten mindestens genau so lange zu Polen, Russland oder Österreich wie zu Deutschland, und die Bevölkerung war vielfach ziemlich gemischt. Außerdem hatte Deutschland in diesem Punkt überhaupt keine Wahl als die seit fast einem halben Jahrhundert bestehende Realität anzuerkennen.

2. Wie hier dargestellt, ist es aber dennoch mehr als fraglich, ob ein solches Anerbieten denn überhaupt einem solchen „dauerhaften Frieden“ dienen könnte, der damit angestrebt werden soll. Würde es wirklich einem „Quosque tandem?“ (Wie lange noch?) der Geschichte standhalten? Das jedoch könnte – wie beide Beispiele aufzeigen – jederzeit geltend gemacht werden. Denn es spricht auch alles dafür, daß das, was nicht gerecht geregelt war, nicht auf Dauer bestehen kann.

Wer kann schon sagen, wie die Welt in 50 Jahren aussehen wird? Das ist keine Grundlage für Politik, die in der Gegenwart spielen muss.

3. Mithin muß für die Neufassung des Grundgesetzes – oder besser einer richtigen Verfassung – für Deutschland im Rahmen des nach wie vor geltenden Art. 146 GG von der hier geschilderten Rechtslage des allgemeinen öffentlichen Rechts, also des Völkerrechts und des deutschen Staatsrechts, ausgegangen werden.

Dass Artikel 146 GG in der Bundesrepublik gilt, ist ja unstrittig. Aber für das Deutsche Reich ist er doch nach der Logik des Autors nicht relevant.

Einklagen kann jeder Staat diese Rechtslage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, vor dem nur Staaten auftreten dürfen.

Welcher Staat soll denn da bitte klagen? Man muss schon betroffen sein, um zu klagen.

Ein Staat, der gegen das Deutsche Reich etwa Rechtsansprüche zu haben glaubt, die sich aus der Zeit des sog. Zweiten Weltkrieges ergeben könnten, kann sich jederzeit deswegen an das Deutsche Reich wenden, nicht aber an die Bundesrepublik Deutschland, die niemals Kriege geführt hat und die auch nicht der gegenwärtige oder der künftige Rechtsnachfolger des ja noch immer bestehenden Deutschen Reiches ist.

Es ist zu befürchten, dass beim Deutschen Reich, wie es sich der Autor vorstellt, nicht viel zu holen ist. Alle Ansprüche ehemaliger Kriegsgegner sind zum Glück inzwischen durch die Bundesrepublik geregelt worden. Diesen Staaten ist der feine Unterschied wohl entgangen.

4. Fremde Staaten können die gegenwärtige Völkerrechtslage von Gebieten wie das Sudetenland, Danzig oder Memel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag einklagen, wo sie Recht bekommen werden.

Der gute Mann hat wohl noch nie etwas von Aktivlegitimation gehört, siehe oben. Meint er Chile oder Island? Außerdem ist es unsinnig, eine gegenwärtige Lage einklagen zu wollen; eine Klage zielt ja in der Regel auf die Änderung einer als rechtswidrig empfundenen Situation ab.

5. Es bleibt noch heute die Sache eines fremden Staates, ob die gegenwärtigen Grenzen Deutsch-lands die vom 31. 12. 1937 sein sollten, wie das die Alliierten in ihrer Berliner Erklärung von 1945 behaupten …

Wie schon erwähnt, sagen die Alliierten in der Berliner Erklärung nichts dergleichen.

… oder ob sich das neue Deutschland in seinen Grenzen vom 31. 8. 1939 erstreckt, in denen das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes immerhin berücksichtigt wurde.

Das ist der Gipfel. In diesen Grenzen wurden bekanntlich nicht einmal die Rechte der Deutschen respektiert, ganz zu schweigen von denen der damals schon unterworfenen anderen Völker.

Nur die Berücksichtigung dieser Völkerrechtslage allein könnte einen zukünftigen Frieden wirkungsvoll stabilisieren, da auch der von Versailles 1919 nur die Grundlage für einen neuen Weltkrieg geboren hatte. Warum sollte ein künftiger Friedensvertrag wieder solche Folgen haben müssen?

Die völkerrechtlichen und historischen Ideen des Autors würden in kurzer Zeit zum nächsten Krieg führen.


23.4.4 Nachsatz

„Nichts ist geregelt, was nicht auch geecht geregelt wurde.“ (Abraham Lincoln).

Das hätte sich so mancher in Deutschland mal vor ein paar Jahrzehnten hinter die Ohren schreiben sollen.


Dieser Text ist 1:1 übernommen aus dem Wiki des Anti-Reichsdeppen Forum:

http://www.reichsdeppen.pinkolatorium.com/wiki/index.php?title=Mustertexte

Weitere Informationen und Analysen zu den Argumenten der Reichsideologen finden Sie hier:

https://sonnenstaatland.wordpress.com/2013/04/05/informationen-zur-szene-und-argumentation-der-reichsideologen-reichsdeppen-in-deutschland/

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